Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 55 StGB; § 64 StGB; § 403 StPO
  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; unzutreffende Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (überzogene Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat); keine Adhäsionsentscheidung zum Nachteil des Angeklagten bei diesem aufgrund eines ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 403 StPO, § 406 StPO, § 830 Abs 1 BGB, § 840 Abs 1 BGB
  Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess

• Wolters Kluwer

  Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und dem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln als Voraussetzung des § 64 StGB i.R.e. gefährlichen Körperverletzung; Vorliegen einer zivilrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung als Mittäter bei Zurechnung des ...

• rewis.io

  Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64; BGB § 830 Abs. 1; BGB § 840 Abs. 1
  Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und dem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln als Voraussetzung des § 64 StGB i.R.e. gefährlichen Körperverletzung; Vorliegen einer zivilrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung als Mittäter bei Zurechnung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 25.04.2012 - 3 KLs 30/11
• BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12
• LG Osnabrück, 16.09.2013 - 10 KLs 14/13

Papierfundstellen

• StV 2014, 269

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 53/98

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12

  Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, wenn einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH…, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8; BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2).
• BGH, 08.11.2005 - 4 StR 321/05

  Strafrechtliche Beurteilung von Täterschaft und Teilnahme

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12

  Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, wenn einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8; BGH…, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2).
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 309).".

• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …

  Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (…BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8 und vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12;… Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Teilnahme 2).

  Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzungsfolgen aus dem Einsatz des Hammers können deshalb nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, den Angeklagten M. in gleicher Höhe wie den Mitangeklagten J. zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217 und vom 28. April 2015 - 3 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 320).

• BGH, 28.04.2015 - 3 StR 52/15

  Adhäsionsentscheidung (Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung bei nicht vom …

  Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (…BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8; vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12, juris;… Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2).

  Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzungsfolgen - aus dem Einsatz des Schlagrings - können deshalb nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, den Angeklagten in gleicher Höhe wie den Mitangeklagten zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12, juris; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217).

• BGH, 01.09.2016 - 2 StR 19/16

  Tötungsvorsatz bei Mittätern (erforderliche Gesamtschau für jeden einzelnen …

  Das gilt gegebenenfalls aber nicht, wenn Schadensfolgen den Schädigern in unterschiedlichem Umfang zuzurechnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217).
• BGH, 19.12.2017 - 3 StR 515/17

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung für Schmerzensgeld bei …

  Auch die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten kann - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, die Angeklagten Ad. N. und A. N. in gleicher Höhe wie den Angeklagten K. zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12, juris; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217; vom 28. April 2015 - 3 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 320).
• LG Osnabrück, 16.09.2013 - 10 KLs 14/13

  Erlass eines ersten Urteils von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (hier: …

  Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.02.2013 -Aktenzeichen: 3 StR 468/12 - das Urteil vom 25.04.2012 im Ausspruch über die Gesamtstrafe, im Adhäsionsausspruch und soweit eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben war, auf.