Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 74 StGB
  Einziehung (Nebenstrafe); Strafzumessung (Einziehung; bestimmender Gesichtspunkt)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; 27 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 265 Abs. 1 StPO
  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme); Änderung des Schuldspruchs

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 74 Abs 2 Nr 1 StGB
  Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 25 Abs 2 StGB
  Betäubungsmitteleinfuhr: Mittätereigenschaft des Drogenhändlers bei Beschaffung und Transport der Betäubungsmittel durch einen Dritten

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit eines eigenhändigen Transports über die Bundesgrenze für die Annahme einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln

• rewis.io

  Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw

• ra.de
• rewis.io

  Betäubungsmitteleinfuhr: Mittätereigenschaft des Drogenhändlers bei Beschaffung und Transport der Betäubungsmittel durch einen Dritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25 Abs. 2; StGB § 26
  Notwendigkeit eines eigenhändigen Transports über die Bundesgrenze für die Annahme einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Strafzumessung - Überseht die Einziehung nicht

• ozsr.de , S. 5 (Zusammenfassung)

  Mittäterschaft bei Einfuhr in nicht geringen Mengen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 169
• StV 2012, 410
• StV 2012, 595

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.09.2004 - 2 StR 353/04

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; Beihilfe); …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).
• BGH, 14.12.1988 - 4 StR 565/88

  Beihilfe zur versuchten unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).
• BGH, 31.03.1992 - 4 StR 112/92

  Rauschgiftgeschäft - Drogen - Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Bloßes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 31. März 1992 - 4 StR 112/92, NStZ 1992, 339).

• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Zwar kann eine fehlende Nähe des Tatbeitrages eines Tatbeteiligten zur unmittelbar tatbestandsmäßigen Handlung gegen eine täterschaftliche Beteiligung sprechen (vgl. insbesondere für den Tatbestand der unerlaubten Einführung von Betäubungsmitteln BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11, juris Rn. 5 sowie zur Steuerhinterziehung Krumm, in: Tipke/Kruse, 156. Lieferung 04.2019, § 370 Rn. 31).
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

  Soweit es darüber hinaus die Einziehung der Maschinenpistole "Madsen", Modell 50, gemäß § 54 Abs. 1 WaffG betrifft, ist dieser Umstand nicht in einem Maße in die Gesamtbetrachtung einzustellen, wie dies bei einer fakultativen Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Fall wäre, bei er sich um eine Nebenstrafe und damit einen für die Strafbemessung wesentlichen Faktor handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 356).
• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

  Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …

  Wird dem Angeklagten im Wege der Einziehung ein werthaltiger Gegenstand entzogen, ist dies regelmäßig für die Strafzumessung und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller den Angeklagten treffenden Rechtsfolgen von Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN).

 
• LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

  Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

  Zwar kann eine fehlende Nähe des Tatbeitrages eines Tatbeteiligten zur unmittelbar tatbestandsmäßigen Handlung gegen eine täterschaftliche Beteiligung sprechen (vgl. insbesondere für den Tatbestand der unerlaubten Einführung von Betäubungsmitteln BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11, juris Rn. 5 sowie zur Steuerhinterziehung Krumm, in: Tipke/Kruse, 168. Lieferung 11.2021, § 370 Rn. 31).
• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18

  Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …

  Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 484/16).
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16

  Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von …

  Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. zu § 74 StGB: BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, jeweils mwN).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jew. mwN).

  Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, 170).

• BGH, 08.09.2016 - 1 StR 232/16

  Revisionsfrist (Beginn der Frist mit Zustellung des Urteils: mehrere …

  Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchführung hat, kann weder Mittäter noch Gehilfe der Einfuhr sein (BGH, Beschlüsse vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, StV 2015, 632 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, StraFo 2012, 158).
• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 375/23

  Rechtliche Bewertung der Einfuhr der Marihuanapflanzen nach Deutschland als …

  Das bloße Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt daher nicht (Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11 - StV 2012, 410).
• BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

  Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes …

  a) Nach dem Absehen von der Einziehung der Fahrzeuge durch den Senat stellt es keinen die Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler mehr dar, dass die Strafkammer bei der Strafbemessung die Einziehung nicht ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f. mwN).
• BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

  Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …
• BGH, 27.03.2019 - 4 StR 360/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 23.05.2018 - 4 StR 584/17

  Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten …
• BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

  Verfall des Wertersatzes (erlangtes etwas der Steuerhinterziehung; Behandlung …
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13

  Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
• BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 03.05.2017 - 2 StR 364/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung einer erfolgten Einziehung); unerlaubte Einfuhr …
• BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13

  Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …
• BGH, 19.03.2019 - 3 StR 522/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Nebenstrafe; …
• BGH, 20.09.2018 - 1 StR 316/18

  Mittäterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen: …
• BGH, 29.06.2017 - 3 StR 58/17

  Einziehung als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu …
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 191/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft …
• BGH, 02.06.2016 - 1 StR 161/16

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft)
• BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22

  Einziehung (Betäubungsmitteldelikte: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung; …
• BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: …
• BGH, 23.11.2020 - 3 StR 380/20

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
• BGH, 08.08.2023 - 3 StR 210/23

  Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 27.03.2019 - 1 StR 36/19

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft: erforderliche …
• LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18

  Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 53/15

  Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung der Einziehung bei der Strafzumessung
• OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …