Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2021 - 3 StR 480/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Ablehnung der Anordnung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Aurich, 28.07.2020 - 11 KLs 21/18
- LG Aurich, 28.07.2020 - 520 Js 3460/18
- BGH, 09.02.2021 - 3 StR 480/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 09.02.2021 - 3 StR 480/20
Danach verlängert sich die Frist in denjenigen Fällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18, NStZ-RR 2019, 136, 137; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139). - BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 09.02.2021 - 3 StR 480/20
Danach verlängert sich die Frist in denjenigen Fällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18, NStZ-RR 2019, 136, 137; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139).
- BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …
Zwar hat die Strafkammer die Regelung des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB nicht in den Blick genommen und ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, die zulässige Höchstdauer einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt liege bei zwei Jahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - 3 StR 480/20, juris; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 11c, § 67d Rn. 6).