Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines bis zum Urteil fortwirkenden Mangels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 230, § 231 c, § 338 Nr. 5, § 344

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.10.1997 - 3 StR 481/97
• BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 438/84

  Ausnahme zum Öffentlichkeitsgrundsatz - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 29.10.1997 - 3 StR 481/97

  Denn nach der Schilderung des Beschwerdeführers liegt es nahe, daß der geltend gemachte Verfahrensmangel (mögliche Angaben des Mitangeklagten M. zur Herkunft der Waffen während der Beurlaubung des Angeklagten F. nach § 231 c StPO am 19. September 1996) durch die Wiederholung dieser Angaben des Mitangeklagten M. in Anwesenheit des Angeklagten F. geheilt worden ist (vgl. dazu BGHSt 30, 74, 76; 33, 99, 100;… Pfeiffer in KK-StPO 3. Aufl. Einleitung Rdn. 158;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 337 Rdn. 39 und § 338 Rdn. 3).
• BGH, 01.04.1981 - 2 StR 791/80

  Verurteilung zur Beihilfe durch Unterlassen - Durchführung der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 29.10.1997 - 3 StR 481/97

  Denn nach der Schilderung des Beschwerdeführers liegt es nahe, daß der geltend gemachte Verfahrensmangel (mögliche Angaben des Mitangeklagten M. zur Herkunft der Waffen während der Beurlaubung des Angeklagten F. nach § 231 c StPO am 19. September 1996) durch die Wiederholung dieser Angaben des Mitangeklagten M. in Anwesenheit des Angeklagten F. geheilt worden ist (vgl. dazu BGHSt 30, 74, 76; 33, 99, 100;… Pfeiffer in KK-StPO 3. Aufl. Einleitung Rdn. 158;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 337 Rdn. 39 und § 338 Rdn. 3).

• BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

  Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß in einem Fall, in dem nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers die Möglichkeit der Heilung in Betracht kommt, der Sachverhalt auch in dieser Hinsicht vollständig mitgeteilt werden muß, um dem Revisionsgericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob ein bis zum Urteil fortwirkender Mangel vorliegt (BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Abwesenheit 2).
• BGH, 05.08.2021 - 4 StR 143/21

  Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (mangelnde Belehrung: …

  Dies gilt aber nur dann, wenn sich aus dem von der Revision selbst vorgetragenen oder aus Protokoll und Akteninhalt ersichtlichen Verfahrensablauf konkrete Anhaltspunkte für einen Sachverhalt ergeben, welcher der erhobenen Rüge die Grundlage entziehen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 ? 1 StR 302/13, StV 2014, 518 Rn. 8; vom 8. August 2007 ? 2 StR 224/07, NStZ 2007, 717; vom 9. November 2006 ? 1 StR 388/06, NStZ-RR 2007, 53, 54;… vom 1. April 2004 ? 1 StR 101/04, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 7; vom 29. Oktober 1997 ? 3 StR 481/97, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Abwesenheit 2; Urteil vom 28. November 1990 ? 3 StR 170/90, BGHSt 37, 245, 248; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. August 1999 ? 3 StR 277/99, NStZ 2000, 49, 50 f.).
• BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 durch Ablehnung einer Gesamtstrafenbildung …

  a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1997 - 3 StR 481/97 -,.