Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB
Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von Tateinheit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Prostitution - Räuberische Erpressung - Versuch - Tatmehrheit - Tateinheit - Teilfreispruch - Waffenbesitz
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96
Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …
Auszug aus BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Somit fehlt es an der für die Annahme von Tateinheit erforderlichen Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGHSt 43, 317, 319;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. Vor § 52 Rdn. 3); eine zeitliche Überschneidung ist dafür nicht ausreichend (BGH MDR 1992, 17; Rissing-van Saan aa0). - BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92
Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme - Ziel des …
Auszug aus BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Der Waffenbesitz, von dem die Kammer zu Gunsten des Angeklagten während des gesamten Anklagezeitraums ausgeht, kann die anderen selbständigen Straftaten schon deshalb nicht zur Tateinheit verklammern, weil er seinerseits weder mit der versuchten räuberischen Erpressung noch der Förderung der Prostitution oder der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit steht (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7). - BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Auszug aus BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Auf die Frage, ob der Waffenbesitz hier überhaupt die Kraft zur Verklammerung haben kann (vgl. BGHSt 31, 29 ff.), kommt es daher nicht an. - BGH, 22.10.1991 - 5 StR 478/91
Tateinheit - Entschluß des Täters - Fortsetzungstat - Erwerb von …
Auszug aus BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Somit fehlt es an der für die Annahme von Tateinheit erforderlichen Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGHSt 43, 317, 319;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. Vor § 52 Rdn. 3); eine zeitliche Überschneidung ist dafür nicht ausreichend (BGH MDR 1992, 17; Rissing-van Saan aa0).
- BGH, 28.03.2007 - 2 StR 102/07
Tenor; Teilfreispruch (in Tatmehrheit angeklagte Taten); Verfahrensrüge …
In einem solchen Fall hat Teilfreispruch zu erfolgen, auch wenn das Gericht der Meinung ist, dass die nicht nachgewiesene Straftat bei einer Verurteilung in Tateinheit mit den Delikten stehen würde, deretwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 503/99;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 13 m. w. N.).