Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1981 - 3 StR 512/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Bereicherungsabsicht als Erfordernis für die V erwirklichung des Tatbestandes der Hehlerei
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.01.1981 - 3 StR 512/80
Das Verbot der Schlechterstellung steht einer dem Angeklagten ungünstigeren Kostenentscheidung nicht entgegen (BGHSt 5, 52).
- BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16
Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …
Das Verbot der Schlechterstellung steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52, BGHSt 5, 52, 53; Beschluss vom 23. Januar 1981 - 3 StR 512/80; OLG Köln, StraFo 2012, 249;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 464 Rn. 26 mwN). - OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12
Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (versuchter Betrug)
Einer nachteiligen Änderung des Kostenausspruchs steht das Verschlechterungsverbot dabei nicht entgegen (BGHSt 5, 52; BGH, Beschluss vom 23.01.1981, 3 StR 512/80, zitiert nach JurionRS 1981, 14395; Meyer-Goßner, § 464 RN 26 m.w.N.).