Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - Verstoß gegen die Kunstfreiheit - Vorliegen einer schwerwiegenden Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

  Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde diese Entscheidung durch Urteil des Senats vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70 I - (BGHSt 23, 267) aufgehoben, weil das Landgericht nicht beachtet hatte, daß § 41 StGB die von ihm als Ermessensfrage behandelte Einziehung - ungeachtet der Notwendigkeit einer Prüfung, ob ihr die Grundrechte des Artikels 5 GG entgegenstehen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist - zwingend vorschreibt.

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 25, 30, 32-34; 25, 128 ff; 25, 133 ff; abweichend von BGHSt 23, 267) sind Fälle der Verwendung eines Kennzeichens von diesem Tatbestand ausgenommen, in denen eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausscheidet und in denen die Verbreitung auch sonst dem in den bezeichneten Entscheidungen näher dargelegten Schutzzweck der Strafvorschrift erkennbar nicht zuwiderläuft.

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Dieses Verhältnis läßt eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG auf die durch besondere Grundrechte, also auch das der Kunstfreiheit, geschützte Lebensbereiche nicht zu und schließt es aus, Art. 2 Abs. 1 GG als Regel zur Auslegung des Sinngehalts von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG heranzuziehen (vgl. BVerfGE 30, 173, 192; ferner: 32, 98, 107 zu dem gleichgelagerten Art. 4 Abs. 1 GG).

  Ein Konflikt zwischen verschiedenen von der Verfassung geschützten Werten ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen (BVerfGE 30, 173, 193).

• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 25, 30, 32-34; 25, 128 ff; 25, 133 ff; abweichend von BGHSt 23, 267) sind Fälle der Verwendung eines Kennzeichens von diesem Tatbestand ausgenommen, in denen eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausscheidet und in denen die Verbreitung auch sonst dem in den bezeichneten Entscheidungen näher dargelegten Schutzzweck der Strafvorschrift erkennbar nicht zuwiderläuft.

 
• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72

  Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 25, 30, 32-34; 25, 128 ff; 25, 133 ff; abweichend von BGHSt 23, 267) sind Fälle der Verwendung eines Kennzeichens von diesem Tatbestand ausgenommen, in denen eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausscheidet und in denen die Verbreitung auch sonst dem in den bezeichneten Entscheidungen näher dargelegten Schutzzweck der Strafvorschrift erkennbar nicht zuwiderläuft.
• BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72

  Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 25, 30, 32-34; 25, 128 ff; 25, 133 ff; abweichend von BGHSt 23, 267) sind Fälle der Verwendung eines Kennzeichens von diesem Tatbestand ausgenommen, in denen eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausscheidet und in denen die Verbreitung auch sonst dem in den bezeichneten Entscheidungen näher dargelegten Schutzzweck der Strafvorschrift erkennbar nicht zuwiderläuft.
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  Auszug aus BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Im Beschluß vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 - (BVerfGE 33, 52, 71) hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit der Einfuhr verfassungsfeindlicher Filme, denen der Charakter eines Kunstwerks zuzuerkennen ist, Schranken gesetzt sind.

• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06

  Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

  In einer unveröffentlichten Folgeentscheidung zu dem BGHSt 23, 267 zugrunde liegenden Ausgangsfall der bemalten Plastik-Sparschweine hat der Senat mit Urteil vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I - in Anwendung der zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung angenommen, dass die Verwendung des Hakenkreuzes auf diesen Gegenständen dem Tatbestand des § 86a StGB nicht unterfalle, weil es deutlich erkennbar in kritisch abwertendem Sinne verwendet werde und somit dem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufe.
• BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83

  Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …

  An der beabsichtigten Beschlußfassung sieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 1976 - Ss 71/76 (AfP 1977, 231), vom 27. Mai 1977 - Ss 284/77 und vom 6. Juni 1978 - Ss 313/78 (MDR 1978, 1044) gehindert.
• LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82

  Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans

  Für die gegenteilige Ansicht kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.6.1974 - 3 StR 6/71 I) im so genannten Sparschweinchenfall nicht herangezogen werden.