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   BGH, 16.04.1953 - 3 StR 63/53   

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BGH, 16.04.1953 - 3 StR 63/53 (https://dejure.org/1953,1645)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1953 - 3 StR 63/53 (https://dejure.org/1953,1645)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1953 - 3 StR 63/53 (https://dejure.org/1953,1645)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1479
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    Der Einsatz eines Täuschungsmittels allein macht den im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden Vorteil - wie hier die von Anfang an gebotene Rückabwicklung im Bereicherungsschuldverhältnis - nicht unrechtmäßig (BGH, Urteile vom 16. April 1953 - 3 StR 63/53, NJW 1953, 1479 und vom 13. Juli 1999 - 5 StR 667/98 Rn. 21 ff., 24; Beschluss vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81 Rn. 14 f., 19; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn. 86 aE; Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96 Rn. 11 f.; BGHSt 42, 268, 271 f.).
  • BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82

    Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung,

    Da es insoweit an der Rechtswidrigkeit mangelt, fehlt es in diesen Fällen an der strafrechtlichen Relevanz von Vermögensverfügung und Vermögensschaden (vgl. BGH NJW 1953, 1479; BGHSt 20, 136, 137 f. [BGH 18.12.1964 - 2 StR 461/64] m.w.N.; Lackner a.a.O. Rdn. 155 m.w.N.; Cramer a.a.O. Rdn. 117; Samson a.a.O. Rdn. 148).
  • BGH, 22.11.1991 - 2 StR 225/91

    Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung -

    In diesem Fall erstrebte er keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, so daß es am Betrugsvorsatz fehlt (BGH NJW 1953, 1479, 1480; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1980 - 1 StR 439/80 ).
  • BGH, 29.04.1997 - 1 StR 136/97

    Unterbringung von Sozialhilfeempfängern in privaten Einrichtungen - Täuschung im

    Die von der Revision angeführten Entscheidungen (BGH NJW 1953, 1479, 1480; RGSt 77, 184, 185) beziehen sich auf die Fälle einer Verurteilung wegen Betrugs, in denen ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils nahe lag, nicht jedoch wie vorliegend auf ein freisprechendes Urteil.
  • BGH, 20.11.1981 - 2 StR 586/81

    Revision wegen lückenhafter Feststellungen durch das Gericht - Anforderungen an

    Das ist z.B. für den Fall anerkannt, daß der Inhaber einer fälligen und einredefreien Geldforderung unter Verschweigen seiner Aufrechnungsabsicht beim Schuldner ein Darlehen aufnimmt und aufrechnet (BGH NJW 1953, 1479).
  • BGH, 11.10.1955 - 5 StR 279/55

    Rechtsmittel

    Wer einen fälligen Anspruch hat und seine Erfüllung durch Täuschung erreicht, begeht keinen Betrug (BGH NJW 1953, 1479 mit Nachweisen).
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