Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 27 StGB; § 52 StGB
  Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bzgl. eines Tatobjekts im Betäubungsmittelstrafrecht (Beihilfe zum Handeltreiben; fahrlässige Einfuhr; Subsidiarität; Zugriffsmöglichkeit; Einfuhrbegriff)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 4 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG
  Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 11 Abs. 1 Satz 2 BtMG, § 29 Abs. 4 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Nr. 5 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rewis.io

  Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 11 Abs. 1 S. 2; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4
  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Rauschgift im Gepäck - Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 587
• StV 2015, 634

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.07.2002 - 2 StR 259/02

  Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14

  Für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Einfuhr muss jedoch hinzukommen, dass dem Täter diese Verfügungsmöglichkeit bekannt war oder dass er sie zumindest billigend in Kauf genommen hat (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 2 StR 259/02, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 39 mwN).
• BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99

  Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14

  Das Weltrechtsprinzip gemäß § 6 Nr. 5 StGB gibt keinen Anlass, den Einfuhrbegriff erweiternd auszulegen (BGH, Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99, NStZ 2000, 150), so dass eine tateinheitliche Verurteilung wegen - gegebenenfalls versuchter - unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kam.
• BGH, 30.03.1993 - 5 StR 720/92

  Alternative Kausalität (Bedingungstheorie der Rechtsprechung); Konkurrenz …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14

  Treffen vorsätzliche und fahrlässige Begehungsweise bezüglich eines Tatobjekts zusammen, so ist die fahrlässige Begehung des Delikts nicht im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen, sie tritt vielmehr als subsidiär zurück (BGH, Urteil vom 30. März 1993 - 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195, 199 mwN).

 
• BGH, 10.02.2011 - 4 StR 576/10

  Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und vorsätzliches Handeltreiben (keine …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn Betäubungsmittel eingeführt werden oder damit Handel getrieben wird und der Vorsatz des Täters sich nur auf einen Teil der Gesamtmenge erstreckt; Idealkonkurrenz zwischen einem Vorsatz- und einem Fahrlässigkeitsdelikt entsteht in diesen Fällen nicht schon dadurch, dass der Täter die Folgen seines Verhaltens nur teilweise gewollt und teilweise lediglich fahrlässig herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 576/10, NJW 2011, 2067, 2068).
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93

  Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14

  Ein Fall der - vorsätzlichen - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, der eine tateinheitliche Verurteilung wegen des Einfuhrdelikts gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73), liegt - wie dargelegt - gerade nicht vor.
• RG, 27.05.1887 - 1157/87

  Kann eine gegen eine Person durch einen Akt verübte Körperverletzung zugleich als …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14

  Denn dieselbe Tathandlung kann bei Verletzung desselben Rechtsguts nicht gleichzeitig als vorsätzliche und fahrlässige angesehen werden (so schon RG, Urteil vom 27. Mai 1887 - Rep. 1157/87, RGSt 16, 129).