Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
  Überlange Verfahrensdauer; Verletzung des Beschleunigungsgebotes

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Vorliegen eines aussergewöhnlich langen zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 337, § 344

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BGH, 16.04.1999 - 3 StR 65/99

  Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist nicht mit der hierfür erforderlichen Verfahrensrüge (BGH NStZ 1999, 95) geltend gemacht worden, sie wäre unter den genannten Umständen auch nicht begründet.

• BGH, 29.03.2001 - 3 StR 39/01

  Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen im Strafmaß

  Nachdem der Angeklagte bis Mitte Mai 2000 den Rest der Freiheitsstrafe verbüßte, deren Vollstreckung er sich durch Flucht entzogen hatte, stellt auch der Umstand, daß die Strafkammer wegen vorrangiger anderer Haftsachen erst im September 2000 mit der Hauptverhandlung begonnen hat, keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK dar (vgl. BGH. Beschl. vom 7. Juli 1999 - 3 StR 219/99: zur noch angemessenen Verfahrensdauer vgl. BGH, Beschl. vom 16. April 1999 - 3 StR 65/99).
• OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98

  Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …

  Mittlerweile mehren sich Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, welche zum Ausdruck bringen, daß eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen vom Revisionsführer im Wege einer Verfahrensrüge vorgetragen werden müssen, wenn er sich zur Strafmilderung darauf berufen will (z.B. BGH NStZ 1998, 194 [BGH 03.12.1997 - 2 StR 267/97] ; NStZ 1999, 313 [BGH 04.01.1999 - 3 StR 597/98] ; BGH, Beschluß vom 16.4.1999 - 3 StR 65/99 ).