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BGH, 11.03.2004 - 3 StR 68/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 266 StGB; § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB
Untreue; Missbrauch der Stellung als Amtsträger (Ausübung einer Verwaltungstätigkeit) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Missbrauch der Position als Privatkundenberater durch einen Sparkassenangestellten
- Judicialis
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; ; StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4; ; StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 nF; ; StGB § 266 Abs. 2 aF
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 3 Nr. 4
Betrug durch einen Sparkassenangestellten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 559
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - 3 StR 68/04
Das Landgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, daß der Angeklagte in den Fällen 6, 7 und 12 bis 21 auch das Regelbeispiel nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB erfüllt hat; denn selbst wenn er als Sparkassenangestellter Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gewesen sein sollte (vgl. allg. BGHSt 31, 264), hätte ein Mißbrauch der Amtsstellung nur vorgelegen, falls er die Untreuehandlungen in Ausübung einer Verwaltungstätigkeit begangen hätte (vgl. BGHSt 31, 264, 274).
- BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20
Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …
Der Angeklagte B. beging seine Verfehlungen in seiner Funktion als bei einer Behörde Bestellter (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, Art. 5 Abs. 5 SpkG BY) bei Ausübung der ihm obliegenden Verwaltungstätigkeit, insbesondere bei Organisation der Verwaltungsratssitzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 StR 68/04; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 269 ff.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2009 -5 StR 486/19, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 20 Rn. 9, 14 f.: keine öffentliche Aufgabenerfüllung bei Rückabwicklung notleidender Kredite). - BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19
Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …
bb) Der 3. Strafsenat hat im Zusammenhang mit der Qualifikation gemäß § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB ("seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht') ausgeführt, dass ein Missbrauch der Amtsstellung bei einem Sparkassenangestellten nur vorliegt, "falls er die Untreuehandlungen in Ausübung einer Verwaltungstätigkeit begangen hätte' (BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 StR 68/04, NStZ 2004, 559).