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   BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96   

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https://dejure.org/1996,1845
BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96 (https://dejure.org/1996,1845)
BGH, Entscheidung vom 07.08.1996 - 3 StR 69/96 (https://dejure.org/1996,1845)
BGH, Entscheidung vom 07. August 1996 - 3 StR 69/96 (https://dejure.org/1996,1845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zusammenfassung mehrerer Drogenverkäufe zu Tateinheit bei nicht feststellbarem einheitlichem Einkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a, § 30, § 30a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 137
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

    Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In

    Auszug aus BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96
    Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß es der Zweifelsgrundsatz nicht gebietet, eine einheitliche Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 6; BtMG § 29 Bewertungseinheit 4-6).
  • BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person

    Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8 und 11; StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6).
  • BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00

    Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit

    Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, daß bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1997, 137; NStZ-RR 1997, 344; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14).
  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 12/12

    Zusammenfassung mehrerer Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit

    Nicht einmal der Zweifelsgrundsatz gebietet es, eine einheitliche Tat im Sinne der Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein und dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 69/96; BGH, Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, NStZ 1997, 137 und 344, und vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55).
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