Rechtsprechung
BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim Dauerdelikt der Zuhälterei mit hoher Fluktuation der Prostituierten - Anforderungen an die Prüfung der Täterschaft an einer Steuerhinterziehung - Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 80
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85
Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Erfolgt das Überwachen und Bestimmen der Umstände im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne daß konkrete Anweisungen an die einzelnen Prostituierten erteilt werden, so müssen die jeweils durchgeführten Kontrollmaßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit zum Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH NStZ 1986, 358;… vgl. auch BGHR StGB § 181 a I 2 Dirigieren 1).Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von der der Entscheidung BGH NStZ 1986, 358 zugrundeliegenden Gestaltung, bei der das praktizierte "Bonsystem" dem Betreiber einen direkten Zugriff auf die Einnahmen aus der Prostitution eröffnete.
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Der neue Tatrichter wird die gesamten Tatbeiträge des Angeklagten zu den einzelnen Teilakten der Umsatz- und Einkommensteuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen S. von 1978 bis 1984 erneut zu würdigen und dabei insbesondere die Frage eines möglichen Gesamtvorsatzes im Rahmen der einzelnen Steuerarten im Hinblick auf die unterschiedlichen Begehungsweisen besonders sorgfältig zu prüfen haben (vgl. BGHSt 36, 105; BGH wistra 1989, 264, 265; 267). - BGH, 19.06.1975 - 3 StR 160/75
Verjährung einer Strafandrohung aufgrund Änderung der Strafandrohungen dieser …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Das tateinheitliche Zusammentreffen berührt den Lauf der Verjährungsfrist der einzelnen Delikte aber nicht (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH wistra 1982, 188).
- BGH, 06.04.1982 - 5 StR 477/81
Begründung eines Dienstverhältnisses durch eine strafbare Verhaltensweise - …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Die vom Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen vertretene abweichende Auffassung zur Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1982, 5 StR 477/81; BGH NJW 1980, 2591 und BGH NJW 1981, 2071) ist nicht aufrechterhalten worden (vgl. BGH NJW 1985, 208). - BGH, 01.08.1984 - 2 StR 220/84
Vorführung des Geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Handlungen auf einer …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Die vom Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen vertretene abweichende Auffassung zur Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1982, 5 StR 477/81; BGH NJW 1980, 2591 und BGH NJW 1981, 2071) ist nicht aufrechterhalten worden (vgl. BGH NJW 1985, 208). - BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86
Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Nicht nur der Steuerpflichtige selbst kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sein; als (Mit-) Täter kann auch ein Dritter in Betracht kommen, selbst wenn ihm das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist (…vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 1; BGH NStZ 1986, 463). - BGH, 19.09.1986 - 2 StR 484/86
Tateinheitliche Verbindung der Taten zum Nachteil mehrerer Prostituierter
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Zwar ist insoweit eine tateinheitliche Verbindung der einzelnen Taten durch jeweils tatbestandsmässige Handlungen möglich, die sich gleichzeitig gegen mehrere Prostituierte richten (vgl. BGHR StGB § 181 a I 2 Konkurrenzen 1). - BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86
Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Nicht nur der Steuerpflichtige selbst kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sein; als (Mit-) Täter kann auch ein Dritter in Betracht kommen, selbst wenn ihm das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist (vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 1; BGH NStZ 1986, 463). - BGH, 30.06.1987 - 4 StR 267/87
Förderung der Verstrickung in die Prostitution durch einen bordellartig …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Erfolgt das Überwachen und Bestimmen der Umstände im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne daß konkrete Anweisungen an die einzelnen Prostituierten erteilt werden, so müssen die jeweils durchgeführten Kontrollmaßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit zum Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH NStZ 1986, 358; vgl. auch BGHR StGB § 181 a I 2 Dirigieren 1). - BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87
Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung …
Auszug aus BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft können - neben dem eigenen Interesse an der Tat - der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder zumindest der Wille zur Tatherrschaft sein, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (vgl. BGHR StGB § 25 II Tatherrschaft 2). - BGH, 22.09.1982 - 3 StR 300/82
Verurteilung wegen Zuhälterei und Förderung der Prostitution sowie wegen …
- BGH, 18.07.1980 - 2 StR 348/80
Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Einkommen- (Lohn-) Steuerrechts - …
- BGH, 20.05.1981 - 2 StR 784/80
Ausübung der Prostitution - Einbehaltung von Lohnsteuerbeträgen - Abführung - …
- BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12
Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …
Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112). - LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12
Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung
Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (BGH, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH…, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42). - BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
Der Fall ist insofern anders, als wenn es sich (wie zum Beispiel bei fahrlässiger Tötung) um eine Tat gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen handelt (vgl. BGH NStZ 1990, 80, 81).Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, richtet sich der Lauf der Verjährungsfrist bei Tateinheit für jedes der verletzten Strafgesetze nach dessen Grundsätzen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH NStZ 1990, 80, 81;… BGHR StGB § 78 I Tat 1).
- BFH, 07.02.2017 - V B 48/16
Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer …
Hierbei ist es unerheblich, ob die Prostituierten weisungsgebunden als Arbeitnehmerinnen oder als Subunternehmerinnen anzusehen sind (…BFH-Urteile vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427;… BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864;… vom 25. November 2009 V B 31/09, BFH/NV 2010, 959;… vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138;… vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; Beschluss des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 6. Oktober 1989 3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582). - BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99
Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …
Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2).Das Verhalten muß geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder in ihrer Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; BGH NJW 1986, 596;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 a Rdn. 5;… vgl. auch BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 1).
Erfüllt sind nämlich sowohl die Voraussetzungen des § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB als auch die Voraussetzungen der gegenüber dieser Tatbestandsalternative zurücktretenden Vorschrift des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
- BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH…, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42). - BFH, 31.03.2006 - V B 181/05
Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit
Diese Grundsätze gelten allgemein, also auch für das Verhältnis zwischen Prostituierten und den Betreibern von Bordellen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Oktober 1989 3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582;… BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844). - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung die Möglichkeit eines unterschiedlichen Verjährungsbeginns für die einzelnen Gesetzesverletzungen an, wenn sie - ungeachtet tateinheitlicher Verbindung - auch tatsächlich vom weiteren Tatgeschehen trennbar und insoweit früher beendet sind (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH wistra 1982, 188). - OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2a Ss 270/02
Gewerbsmäßige Förderung der Prostitution; Anforderungen an das Täterverhalten
Da § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. nur solche Handlungen erfasste, die nicht bereits nach § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. strafbar waren (vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1, Konkurrenzen 1), handelt es sich bei der zum Zeitpunkt des Urteilserlasses geltenden Neufassung um das gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwendende mildere Gesetz.§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt in allen Begehungsweisen eine von dem Vorsatz des Täters getragene, bestimmende Einflussnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 232; NStZ 1983, 220; BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2, Dirigieren 2; BayObLG NJW 1977, 1209 [1210]).
Erfolgt das Überwachen der Prostituierten oder das Bestimmen der Umstände der Prostitutionsausübung im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne dass konkrete Anweisungen erteilt werden, so müssen die von dem Täter zu verantwortenden Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit zum Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltiger Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise zu beeinflussen (vgl. BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2, Dirigieren 2).
- BGH, 22.08.2001 - 1 StR 333/01
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung, getrennte …
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (st.Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1990, 80, 81). - BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02
Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der …
- BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94
Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution - …
- BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18
Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Anknüpfung an …
- BGH, 28.07.1999 - 3 StR 206/99
Menschenhandel; Einwirkung zur Fortsetzung der Prostitutionsausübung; …
- BGH, 08.12.2000 - 3 StR 442/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern
- BFH, 21.11.2000 - VII R 8/00
Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
- BFH, 21.02.1991 - V R 11/91
Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung …
- BGH, 06.08.2003 - 2 StR 235/03
Prozesskostenhilfe (PKH; Nebenklage; Strafmaß; Rechtsfolge der Tat)
- BFH, 20.12.2004 - VI B 137/03
Arbeitnehmer-Begriff
- BGH, 20.12.1989 - 3 StR 276/88
Tatbeteiligung - Vorsatz - Mittäterschaft - Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - …
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
- BGH, 05.09.2002 - 3 StR 263/02
Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung); Überzeugungsbildung; …
- BGH, 13.11.2001 - 4 StR 408/01
Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und …
- BGH, 22.07.2004 - 4 StR 184/04
Gesonderte Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlich zusammentreffenden Taten; …
- BGH, 11.06.2002 - 1 StR 178/02
Eigenständige Verjährung bei jeder Gesetzesverletzung; Anwendung des …
- BGH, 03.04.2002 - 3 StR 55/02
Selbständige Prüfung der Verjährung der Einzeltaten bei Tateinheit; …
- BGH, 21.02.2013 - 3 StR 1/13
Nötigung (fehlende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines …
- BGH, 10.10.2001 - 2 StR 405/01
Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten mit geringerem Gewicht; …
- BGH, 10.09.1997 - 3 StR 274/97
Verjährungsfrist für den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von …
- BGH, 24.02.2010 - 1 StR 14/10
Übersehene Strafverfolgungsverjährung (Aufrechterhaltung des Strafausspruchs; …
- BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01
Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der …
- LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
- BGH, 16.08.2000 - 3 StR 291/00
Verjährung tateinheitlich begangener Straftaten
- BGH, 30.07.1996 - 1 StR 407/96
Strafschärfung aufgrund der Verletzung einer Erziehungspflicht in schwerwiegender …
- LG Augsburg, 19.11.2009 - 10 KLs 103 Js 1011064/09
Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: …
- BGH, 21.11.1996 - 1 StR 651/96
Änderung eines Schuldspruchs wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei …
- BGH, 08.10.1996 - 1 StR 584/96
Strafverfolgungsverjährung trotz Anwendung des Zweifelssatzes
- BayObLG, 19.12.2003 - 5St RR 308/03
Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines …
- BGH, 18.05.1998 - 1 StR 218/98
- BGH, 13.07.1995 - 1 StR 218/95
Zuhälter - Zuhälterei - Prostitution - Beeinflussung
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss 1052/99
Teilaufhebung, Einstellung, Verfolgungsverjährung, Tateinheit, getrennte …