Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1985 - 3 StR 82/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verbotsirrtum bei Verbreiten von Propagandamitteln rechtsextremistischen Inhalts und bestehender Unsicherheit über deren rechtliche Bewertung - Beseitigung eines Verbotsirrtums durch Auftreten eines Staatsanwalts bei einer Flugblattverteilung oder durch Pressemitteilung
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Daher darf der Täter sich auf die Auffassung eines Rechtsanwalts etwa nicht allein deswegen verlassen, weil sie seinem Vorhaben günstig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 12. Juni 1985 - 3 StR 82/85). - BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
Auf diesem ihm günstigen Standpunkt durfte der Angeklagte nicht vorschnell vertrauen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 1985 - 3 StR 82/85) und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen.