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BGH, 15.05.2003 - 3 StR 84/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 1; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; VereinsG § 18 Satz 2; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
Auszug aus BGH, 15.05.2003 - 3 StR 84/03
Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (zur Veröffentlichung bestimmt) verwiesen.