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   BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51   

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https://dejure.org/1951,1197
BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51 (https://dejure.org/1951,1197)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1951 - 3 StR 841/51 (https://dejure.org/1951,1197)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1951 - 3 StR 841/51 (https://dejure.org/1951,1197)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Nötigung, einfachen Landfriedensbruchs, Beihilfe zu schwerer Brandstiftung, wegen mittelbarer Falschbeurkundung und wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Tateinheit mit Betrug - Verschleierung des Personenstandes aus politischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

    Rechtsmittel

    Die Verneinung der Voraussetzungen des § 10 BundStFG schließt aber nicht die Anwendbarkeit des § 9 dieses Gesetzes aus; diese bleibt vielmehr zu prüfen (BGH 1 StR 398/51 vom 23.10.1951; 3 StR 841/51 vom 13.12.1951).

    Die "politische Grundlage" der Tat im Sinne dieser Vorschrift ist sachlich zu bestimmen; unter den "besonderen politischen Verhältnissen der letzten Jahre" sind die durch den Zusammenbruch des Nationalsozialismus geschaffenen Zustände zu verstehen (BGHSt 1, 215; BGH 4 StR 38/50 vom 30.1.1951, NJW 1951, 283 Nr. 24; 1 StR 398/51 vom 23.10.1951; 3 StR 841/51 vom 13.12.1951).

  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

    (1) In dem Fall, der dem Urteil des 3. Strafsenats vom 13. Dezember 1951 - 3 StR 841/51 - zugrunde lag, hatte sich der Angeklagte - ein SS-Oberscharführer und Hauptsturmführer bei der Waffen-SS - an der Inbrandsetzung einer Synagoge am 10. November 1938 (Reichspogromnacht) beteiligt sowie Geschäfte und Wohnungen von Juden verwüstet.

    Der Senat betont auch ausdrücklich, daß die Sachverhalte, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur "politischen Belastung" (insbesondere im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1951 - 3 StR 841/51 -) zugrunde lagen, nicht mit vorliegendem Sachverhalt gleichgesetzt werden können und dürfen.

  • BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54

    Rechtsmittel

    Diese Rechtsprechung hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl BGH 1 StR 398/52 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951; 5 StR 58/52 vom 26. Juni 1952 und 4 StR 320/53 vom 13. August 1953; BGHSt 5, 358).
  • BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52

    Rechtsmittel

    Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
  • BGH, 02.12.1954 - 3 StR 203/54

    Rechtsmittel

    Bei Erschleichung einer Beamtenanstellung durch eine persönliche dieser Stellung unwürdige Person hat die Rechtsprechung einen anderen Standpunkt eingenommen (RGSt 65, 281; OGHSt 2, 82; BGH 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; vgl auch BGH 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
  • BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

    Rechtsmittel

    Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte gleichzeitig wegen eines anderen Verbrechens verurteilt worden ist und eine für beide Straftaten zu bildende Gesamtstrafe die Höchstgrenze des § 2 Abs. 1 StFrG übersteigen würde (BGH Urt vom 13. Dezember 1951 - 3 StR 841/51 -).
  • BGH, 23.02.1956 - 1 StR 545/55
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