Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zweifelssatz - Tateinheit - Tatmehrheit - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Tat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Rechtliches Verhältnis zwischen Totschlag und …
Auszug aus BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95
Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Tötung des Opfers und der Diebstahl der Geldbörse zueinander stehen, durfte es nicht von Tatmehrheit, sondern mußte - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten des Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.; BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 1, 2 und 4). - BGH, 08.07.1987 - 3 StR 206/87
Anwendbarkeit des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" bei Unklarheit …
Auszug aus BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95
Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Tötung des Opfers und der Diebstahl der Geldbörse zueinander stehen, durfte es nicht von Tatmehrheit, sondern mußte - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten des Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.; BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 1, 2 und 4). - BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87
Entbehrlichkeit einer förmlichen Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht bei …
Auszug aus BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95
Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Tötung des Opfers und der Diebstahl der Geldbörse zueinander stehen, durfte es nicht von Tatmehrheit, sondern mußte - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten des Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.; BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 1, 2 und 4). - BGH, 25.04.1983 - 3 StR 110/83
Kausalität zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme als Voraussetzung für eine …
Auszug aus BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95
Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Tötung des Opfers und der Diebstahl der Geldbörse zueinander stehen, durfte es nicht von Tatmehrheit, sondern mußte - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten des Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.;… BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 1, 2 und 4).
- BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98
Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen
Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist es naheliegend, zumindest nicht auszuschließen, daß der Angeklagte die Waffen, auf die sich diese Taten bezogen, teilweise gleichzeitig in Besitz hatte (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2 und 4; BGH, Beschl. v. 19. April 1995 - 3 StR 89/95).