Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1977 - 3 StR 93/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Pficht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die volle Wahrnehmung der Hauptverhandlung durch die Staatsanwaltschaft - Pflicht des Vorsitzenden zur Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit - Förderung des Verfahrens durch ausserprozessualen Kontakt des Vorsitzenden mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 24
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 348
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …
Sie hatte zunächst einzelne, dafür typische Verfahrensvorgänge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach § 136 a StPO unzulässige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts (BGHSt 40, 287). - BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
Dabei muß er die gebotene Zurückhaltung wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Beschl. vom 4. Mal 1977 3 StR 93/77; BGH NStZ 1985, 36, 37;… BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1). - BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87
Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des …
Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGH StV 1984, 449 = NStZ 1985, 36/37 m.w.Nachw.; s. auch Senatsbeschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77).
- BGH, 04.03.1993 - 1 StR 895/92
Ablehnung eines Richters wegen anderer als prozessbedingter Kontakte zu einem …
Der Kontakt eines Richters während eines laufenden Verfahrens zu einem Verfahrensbeteiligten anders als im Rahmen eines prozeßförderlichen Vorgangs kann zwar im Einzelfall dem Richter zur Verfahrensförderung nicht verwehrt sein; er muß aber hierbei stets die gebotene Zurückhaltung beachten (BGH NStZ 1991, 348). - BGH, 05.09.1984 - 2 StR 347/84
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in Tateinheit mit …
Außerdem hat er die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Beschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77). - OLG Bremen, 24.01.1989 - Ws 232/88
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Kontaktaufnhame eines …
Außerdem hat der Richter in einem solchen Falle die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 37 mit Hinweis auf BGH, Beschl. v. 04.05.1977 - 3 StR 93/77 ).