Wird zitiert von ... (5)

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn A ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Neander und Koll., Osterdeich 55, 28203 Bremen - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 1999 - 5 W 34/99 -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 1999 - 14 T 88/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 13. Januar 1999 - 1625-0-15 XIV 6 B - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Jan Sürig - 2 BvR 527/99 -, 2. des Herrn E ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Alsenstraße 17, 52068 Aachen - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 41 XIV 4053.
• OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00

  Rechtsschutzinteresse für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" nach einer …

  1.) Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 29.März 2000 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 - wird als unzulässig verworfen.

  Die hiergegen von dem Betroffenen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Aachen durch Beschluss vom 10.03.2000 - 3 T 12/00 - auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

  Er beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11.01.2000 - 41 XIV 4053.B - sowie den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10.03.2000 - 3 T 12/00 - aufzuheben; hilfsweise festzustellen, dass die Verhängung von Abschiebungshaft im vorliegenden Fall rechtswidrig war; äußerst hilfsweise das Verfahren an das Landgericht Aachen zurückzuverweisen.

• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02

  Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz

  Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.03.2000 - 3 T 12/00 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1337/00

  Streitwertfestsetzungsbeschluss

  b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -,.
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 1337/00

  Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 41 XIV 4053.B -.