Weitere Entscheidung unten: LG Aachen, 27.05.2019

Rechtsprechung
   LG Aachen, 21.05.2019 - 3 T 129/19   

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https://dejure.org/2019,51673
LG Aachen, 21.05.2019 - 3 T 129/19 (https://dejure.org/2019,51673)
LG Aachen, Entscheidung vom 21.05.2019 - 3 T 129/19 (https://dejure.org/2019,51673)
LG Aachen, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 3 T 129/19 (https://dejure.org/2019,51673)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

    Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 21. Mai 2019 - 3 T 129/19 - und des Amtsgerichts Aachen vom 18. April 2019 - 107 C 533/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

    Das Landgericht Aachen holte im Beschwerdeverfahren keine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ein und wies die sofortigen Beschwerden mit Beschluss vom 21. Mai 2019 - 3 T 129/19 - zurück.

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind sowohl der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 18. April 2019 - 107 C 533/17 - als auch der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21. Mai 2019 - 3 T 129/19.

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Rechtsprechung
   LG Aachen, 27.05.2019 - 3 T 129/19   

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https://dejure.org/2019,65078
LG Aachen, 27.05.2019 - 3 T 129/19 (https://dejure.org/2019,65078)
LG Aachen, Entscheidung vom 27.05.2019 - 3 T 129/19 (https://dejure.org/2019,65078)
LG Aachen, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - 3 T 129/19 (https://dejure.org/2019,65078)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 15.04.2019 - 10 W 2/19

    Rechtsweg gegen Äußerungen eines Ortsvorstehers in Vereinsversammlung

    Auszug aus LG Aachen, 27.05.2019 - 3 T 129/19
    Zur weiteren Begründung kann auf die im Verfahren 3 T 462/18 ergangenen Beschlüsse des OLG Köln (10 W 2/19) und der Kammer Bezug genommen werden.
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