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   LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2001 - 3 Ta 11/01   

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https://dejure.org/2001,22567
LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2001 - 3 Ta 11/01 (https://dejure.org/2001,22567)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.03.2001 - 3 Ta 11/01 (https://dejure.org/2001,22567)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. März 2001 - 3 Ta 11/01 (https://dejure.org/2001,22567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einziehung von PKH-Raten durch die Staatskasse; Weigerung zur Einziehung von Differenzgebühren; Sonderopfer des PKH-Anwaltes

  • Anwaltsblatt

    § 123 BRAGebO, § 124 BRAGebO, § 120 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 62
  • AnwBl 2002, 665
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Bremen, 03.09.2003 - 1 Ta 45/03

    Keine Festsetzung von Differenzgebühren des im Wege der Prozesskostenhilfe

    An dieser Rechtsauffassung hält die Beschwerdekammer auch nach erneuter Überprüfung ebenso wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (vgl. Beschluss v. 27. März 2001 Az: 3 Ta 11/01 AnwBl 2002, 665) fest.

    Vielmehr spricht der Wortlaut der Vorschriften gegen, nicht für eine Einziehungspflicht der Staatskasse hinsichtlich der Differenzgebühren (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschluss v. 27. März 2001 Az: 3 Ta 11/01 AnwBl 2002, 665).

    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in dem zitierten Beschluss vom 27. März 2001 Az: 3 Ta 11/01 auf einen weiteren Gesichtspunkt hingewiesen.

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