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   LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 3 Ta 136/07   

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https://dejure.org/2007,12298
LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 3 Ta 136/07 (https://dejure.org/2007,12298)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.06.2007 - 3 Ta 136/07 (https://dejure.org/2007,12298)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 3 Ta 136/07 (https://dejure.org/2007,12298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen "Entscheidungen über Kosten"; Beschränkung einer über einen Zwangsmittelantrag befindenden Entscheidung auf Kosten; Pflicht zur Klarstellung der Frage hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung; Unterbleiben der Aufrechterhaltung ...

  • Judicialis

    ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 888; ; ArbGG § 69 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung der Erledigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 3 Ta 136/07
    Nach zutreffender Ansicht kann jedoch die Feststellung der Erledigung nicht hilfsweise beantragt werden (grundlegend: BGH v. 23.11.1966 - VIII ZR 160/64 - Musielak/Wolst 5. Auflage ZPO § 91a Rz 31; Zöller/Vollkommer 25. Auflage ZPO § 91a Rz 35 S. 367).
  • LAG Düsseldorf, 21.07.2003 - 16 (18) Ta 106/02

    Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 3 Ta 136/07
    Es ist anerkanntes Recht, dass die Frage, was eine ordnungsgemäße Abrechnung meint, im Erkenntnisverfahren bzw. im Wortlaut des Vergleiches selbst klarzustellen ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 21.07.2003 - 16 (18) Ta 106/02 - LAG Rheinland-Pfalz v. 24.03.2006 - 5 Ta 26/06 - ähnlich BAG v. 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2006 - 5 Ta 26/06

    Zur Bestimmtheit eines gerichtlichen Vergleichs als Vollstreckungstitel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 3 Ta 136/07
    Es ist anerkanntes Recht, dass die Frage, was eine ordnungsgemäße Abrechnung meint, im Erkenntnisverfahren bzw. im Wortlaut des Vergleiches selbst klarzustellen ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 21.07.2003 - 16 (18) Ta 106/02 - LAG Rheinland-Pfalz v. 24.03.2006 - 5 Ta 26/06 - ähnlich BAG v. 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 -).
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99

    Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 3 Ta 136/07
    Es ist anerkanntes Recht, dass die Frage, was eine ordnungsgemäße Abrechnung meint, im Erkenntnisverfahren bzw. im Wortlaut des Vergleiches selbst klarzustellen ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 21.07.2003 - 16 (18) Ta 106/02 - LAG Rheinland-Pfalz v. 24.03.2006 - 5 Ta 26/06 - ähnlich BAG v. 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 -).
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