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   LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02   

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https://dejure.org/2002,11845
LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 (https://dejure.org/2002,11845)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 (https://dejure.org/2002,11845)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. März 2002 - 3 Ta 22/02 (https://dejure.org/2002,11845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozeßkostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, fehlende, Beschwerdeverfahren, Nachreichen, verspätete Vorlage, Berücksichtigung, oHG, Gesellschafter, Liquidation, Interessen, allgemeine

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz

  • Anwaltsblatt

    § 116 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2003, 375
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02
    Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 - 12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).
  • BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98

    Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02
    Dass die erst im Beschwerdever-fahren vorgelegten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, ist herrschende Ansicht, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. u. a. BFH, Entscheidung vom 11.08.1998, VII B 3/98 in Juris Nr. STRE985101860).".
  • OLG München, 25.09.1995 - 12 UF 986/95
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02
    Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 - 12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    LAG Schleswig-Holstein v. 08.03.2002 - 3 Ta 22/02, AnwBl 2003, 375, 376; LAG Hessen v. 12.11.2002 - 15 Ta 292/02, juris Dok-Nr. KARE600007049; LSG Berlin v. 06.12.2002 - L 3 B 60/02 U, juris Dok-Nr. KSRE034691222).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Beendigung der Instanz, Erklärung über die

    Dem haben sich die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschluss vom 20.06.2005 - 1 Ta 57/05 -, mit Nachw.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und

    Dem haben sich die 2. und 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschl. vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 - Beschl. vom 29.10.2004 - 2 Ta 219/04 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschl. vom 29.12.2006 - 1 Ta 250/06 -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheiten nach dem Recht der

    Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen sozialgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. zur Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: BFH, Beschluss vom 11. August 1998, VII B 3/98 (10), Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2002, 3 Ta 22/02 (8 - 11), Juris; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 4 W 212/12).
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.07.2003 - 1 Ta 65/03

    Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Belege,

    Hierzu wird auf den Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 11.9.2001 -4 Ta 125/01 - dem folgend Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 8.3.2002- 3 Ta 22/02 -) verwiesen, in dem es u.a. heißt: ,,Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse soll das Gericht in die Lage versetzen, festzustellen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne von § 114 ZPO ist.
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2003 - 1 Ta 21/03

    Prozesskostenhilfe, Belege, Nachreichen, Fristablauf

    Hierzu wird auf den Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 11.9.2001 -4 Ta 125/01 - dem folgend Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 8.3.2002- 3 Ta 22/02 -) verwiesen, in dem es u.a. heißt:.
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