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   LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 3 Ta 242/06   

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https://dejure.org/2006,16497
LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 3 Ta 242/06 (https://dejure.org/2006,16497)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.12.2006 - 3 Ta 242/06 (https://dejure.org/2006,16497)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Dezember 2006 - 3 Ta 242/06 (https://dejure.org/2006,16497)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Einbeziehung des Mehrwerts eines abgeschlossenen Vergleichs in die Vergütungsfestsetzung

  • Judicialis

    ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117
    Prozesskostenhilfe nur für bei Antragstellung anhängige Ansprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 5 Ta 52/06

    Prozesskostenhilfe: Rückwirkende Bewilligung und Beiordnung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 3 Ta 242/06
    Es ist anerkanntes Recht, dass ohne ausdrückliche abweichende Erklärung der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung sich nur auf die Anträge bzw. Streitgegenstände bezieht, die im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Partei beim Arbeitsgericht bereits anhängig gewesen sind (LAG R.-P. Beschl. v. 25.04.2006 - 5 Ta 52/06; Beschl. v. 19.07.2000 - 10 Ta 811/00 und 10 Ta 812/00; Schwab/Weth ArbGG § 11 a Rz. 117 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 9 Ta 187/07

    Prozesskostenhilfevergütung - Vergleichsmehrwert

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Beschwerdekammer (vgl. z. B. Beschl. v. 01.12.2006, 3 Ta 242/06; Beschl. v. 04.06.2007 - 9 Ta 141/07), das ohne ausdrückliche abweichende Erklärung der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung sich nur auf die Anträge bzw. Streitgegenstände bezieht, die im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Partei beim Arbeitsgericht bereits anhängig gewesen sind.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 9 Ta 141/07

    Prozesskostenhilfe: Rechtsanwaltsbeiordnung auf ausschließlich zum Zeitpunkt der

    Es ist anerkanntes Recht, dass ohne ausdrückliche abweichende Erklärung der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung sich nur auf die Anträge bzw. Streitgegenstände bezieht, die im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Partei beim Arbeitsgericht bereits anhängig gewesen sind (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.04.2006 - AZ: 5 Ta 52/06; Beschluss vom 01.12.2006 - AZ: 3 Ta 242/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2009 - 11 Ta 200/09

    Prozesskostenhilfe - keine Bewilligung für den Vergleichsmehrwert

    Die dargestellten Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, vgl. zuletzt Beschluss vom 05.12.2008 - 7 Ta 214/08 -, Beschluss vom 10.08.2007 - 9 Ta 187/07 -, Beschluss vom 19.06.2007 - 4 Ta 144/07 -, Beschluss vom 04.06.2007 - 9 Ta 141/07 -, Beschluss vom 22.05.2007 - 7 Ta 129/07 -, Beschluss vom 01.12.2006 - 3 Ta 242/06 -, Beschluss vom 04.09.2006 - 8 Ta 158/06 ; so auch Zöller/ Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 119, Rn. 25; Gerold/ Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. 2008, § 48, Rn. 117 ff., 128 ff.; Riedel/ Sußbauer/ Schneider, RVG, 9. Aufl. 2005, § 48, Rn. 21 f.
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