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   LAG Bremen, 16.02.2007 - 3 Ta 4/07   

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https://dejure.org/2007,6811
LAG Bremen, 16.02.2007 - 3 Ta 4/07 (https://dejure.org/2007,6811)
LAG Bremen, Entscheidung vom 16.02.2007 - 3 Ta 4/07 (https://dejure.org/2007,6811)
LAG Bremen, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 3 Ta 4/07 (https://dejure.org/2007,6811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Streitwerts für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl; 2-facher Ausgangsstreitwert bei der Anfechtung eines aus einer Person bestehenden Betriebsrats ; Bemessung der Höhe des Streitwertes in ...

  • Landesarbeitsgericht Bremen PDF

    Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • Judicialis

    BetrVG § 9; ; RVG § 23 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 9; RVG § 23 Abs. 3
    Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1389
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 17.10.2001 - 7 ABR 42/99
    Auszug aus LAG Bremen, 16.02.2007 - 3 Ta 4/07
    Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts folgt dem Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 10.07.2001 - 7 ABR 42/99) bei der Festsetzung des Streitwerts für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht.

    c) Die erkennende Kammer vertritt die Auffassung, dass die vom Bundesarbeitsgericht in der nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.07.2001 - 7 ABR 42/99 - angestellten Erwägungen im "Regelfall" alle oben erläuterten, für die Wertfestsetzung in Anfechtungsverfahren maßgebenden Umstände berücksichtigen.

  • LAG Bremen, 13.12.1984 - 4 Ta 81/84
    Auszug aus LAG Bremen, 16.02.2007 - 3 Ta 4/07
    Die trotz des ungewöhnlich weitreichenden Streitwertrahmens (von 4.000,00 EUR bis 500.000,00 EUR) gänzlich undifferenzierte Streitwertgrundnorm stellt Wissenschaft und Rechtsprechung vor die Aufgabe, die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Frage kommenden Streitgegenstände innerhalb des vorgegebenen Bewertungsrahmens in ein Bewertungssystem einzubinden, das falladäquate Abstufungen zulässt und zugleich tragenden Grundsätzen des Arbeitsgerichtsprozesses ausreichend Rechnung trägt (vgl. LAG Bremen - 4 Ta 81/84 - AnwBl. 1985, Seite 101; LAG Hamm LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 17).
  • LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16

    Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung

    So würde eine Anfechtung der gesamten Betriebsratswahl des immerhin über 3.500 Arbeitnehmer umfassenden Betriebs der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung der Staffel des § 9 BetrVG nach ganz herrschender Meinung nur mit 38.000,00 EUR bewertet (BAG 17.10.2011 - 7 ABR 42/99; LAG Hamm 02.07.2012 - 13 Ta 234/12; LAG Baden-Württemberg 22.09.2008 - 3 Ta 182/08; LAG Bremen 16.02.2007 - 3 Ta 4/07; LAG Düsseldorf 25.02.2004 - 17 Ta 65/04 und 24.11.2010 - 2 Ta 656/10; LAG Köln 14.10.2010 - 7 Ta 249/10; LAG Hamburg 30.06.2011 - 8 Ta 11/11, alle juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2007 - 1 Ta 117/07

    Gegenstandswert - Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 17.10.2001 - 7 ABR 42/99) zu § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO a.F. (so nunmehr zu § 23 Abs. 3 S. 2 auch LAG Bremen, Beschluss vom 16.02.2007 - 3 Ta 4/07) ist die Bedeutung der Angelegenheit in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung oder um die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl geht, regelmäßig deutlich überdurchschnittlich.
  • LAG Hamm, 02.07.2012 - 13 Ta 234/12

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Vielmehr schließt sich die Kammer der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ( 17.10.2011 - 7 ABR 42/99) und zahlreicher Landesarbeitsgerichte ( z.B. LAG Baden-Württemberg, 22.09.2008 - 3 Ta 182/08; LAG Bremen, 16.02.2007 - 3 Ta 4/07; LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 17 Ta 65/04 und 24.11.2010 - 2 Ta 656/10; LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Ta 249/10; LAG Hamburg, 30.06.2011 - 8 Ta 11/11) an.
  • LAG Hamburg, 30.06.2011 - 8 Ta 11/11

    Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebratswahl

    Dieser Auffassung folgen auch die meisten anderen Landesarbeitsgerichte vgl. LAG Köln v. 14.10.10 - 7 Ta 249/10 - Tz 6; LAG HB v. 16.02.07 - 3 Ta 4/07 - Tz 10; LAG Düsseldorf v. 25.02.04 - 17 Ta 65/04 - Tz 4).
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