Weitere Entscheidung unten: LAG Bremen, 27.08.2004

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   LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2004 - 3 Ta 45/04   

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https://dejure.org/2004,12972
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,12972)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.03.2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,12972)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. März 2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,12972)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bei angesetzten Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld undÜbernachtungskosten eines Rechtsanwaltes; Folgen einer Vertretung durch einen nicht am ...

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 91 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Notwendige Kosten zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04   

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https://dejure.org/2004,6312
LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,6312)
LAG Bremen, Entscheidung vom 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,6312)
LAG Bremen, Entscheidung vom 27. August 2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,6312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei der Frage der Zulässigkeit der Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts; Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts nach § 9 Absatz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ...

  • Judicialis

    RVG § 61 Abs. 1; ; RVG § 60 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    RVG § 61 Abs. 1; RVG § 60 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 3
    Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1179
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Bremen, 09.12.1985 - 2 Ta 61/85

    Antragsrecht; Gerichtliche Festsetzung des Streitwertes; Verfahrensbeteiligter ;

    Auszug aus LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04
    Dieses Recht besteht für sämtliche gerichtliche Verfahren, also auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. LAG Bremen MDR 1986, Seite 261; Hartmann Kostengesetze 33. Aufl., § 9 BRAGO, Rdziff.. 9).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 169/97

    Streitwert; Unterhalt; Rückstände

    Auszug aus LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04
    Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte, der eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes erreichen will, im eigenen Namen und nicht auch in demjenigen der Partei die Beschwerde eingelegt hat (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, Seite 582; Hartmann Kostengesetze 33. Aufl., § 9 BRAGO, Rdziff. 14; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe a.a.O., § 33 RVG, Rdziff. 42; Hartung/Römermann a.a.O., § 33 RVG, Rdziff. 47).
  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der

    (ebenso: LAG Hamburg v. 15.3. 2005 - 3 Ta 33/05 - n. v.; Beschluss v. 17.6. 2005 - 1 Ta 4/05 - n. v.; im Ergebnis ebenso: LAG Bremen v. 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 und 48/04 - NZA 04, 1179; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., 2004, § 33 Rz 30; a. A. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 33 RVG Rz 26).
  • LAG München, 17.03.2009 - 10 Ta 394/07

    Beschwerdesumme bei Festsetzung der PKH-Vergütung; Einbeziehung nicht

    Die Beschwerde erreicht daher nicht den Beschwerdewert von EUR 200, 00 und ist daher nicht zulässig (vgl. etwa: LAG Bremen JurBüro 2005, 95; OLG Dresden JurBüro 2004, 593).
  • KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07

    Strafvollzug: Streitwertfestsetzung in Strafvollzugssachen

    Danach ist der Beschwerdewert für den Senat errechenbar und der Vortrag des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit noch als ausreichend anzusehen (vgl. LAG Bremen NZA 2004, 1179).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - 5 Ta 236/04

    Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren - Anfechtung einer

    Die Beschwerde erweist sich jedenfalls als unbegründet (- wegen der Frage der Zulässigkeit wird auf LAG Bremen Beschluss vom 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 - = LAGReport 2004, 317 verwiesen).
  • LAG Hamburg, 23.06.2008 - 5 Ta 14/08

    Wertfestsetzung beim Streit um die Zuständigkeit einer Einigungsstelle

    Die Gebührenfreiheit gemäß § 33 Abs. 9 RVG gilt nur für das Verfahren über den Antrag, nicht für das Beschwerdeverfahren (ebenso: LAG Hamburg v. 15.3. 2005 - 3 Ta 33/04 - n. v.; Beschluss v. 17.6. 2005 - 1 Ta 4/05 - n. v.; im Ergebnis ebenso: LAG Bremen v. 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 und 48/04 - NZA 04, 1179).
  • KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14

    Streitwert in Strafvollzugssachen

    Danach ist der Beschwerdewert für den Senat errechenbar und der Vortrag des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit noch als ausreichend anzusehen (vgl. LAG Bremen NZA 2004, 1179; Senat a.a.O.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004 - 2 Ta 234/04

    Gegenstandswert: doppeltes Anhängigmachen eines identischen Streitgegenstandes

    Wenngleich das vorliegende Verfahren vor Inkrafttreten des RVG (am 01.07.2004) anhängig war, finden ab dem 01.07.2004 die Übergangsregelungen von §§ 60 Abs. 2, 61 Satz 2 RVG mit der Maßgabe Anwendung, dass auch bei sogenannten "Altfällen" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG für ein Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung, die nach dem 01.07.2004 vorgenommen worden ist, die Bestimmungen des RVG anzuwenden sind (vgl. hierzu im Einzelnen LAG Bremen, Beschluss vom 27.08.2004 - 3 Ta 45/04, LAGR 2004, 317).
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 226/05

    Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger

    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (Madert/v.Eicken, RVG , 17. Aufl., § 61 , Rdnr. 1; Gott-lieb/Mümmler, RVG , Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405 ); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96) .
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05

    Pflichtverteidigung

    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände ( Madert/v.Eicken, RVG , 17. Aufl., § 61 , Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG , Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln, AGS 2005, 405 ); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm, RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen, JurBüro 2005, 95, 96).
  • OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96).
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