Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 91/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatbestandliche Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr; Auch wenn gegebenenfalls die endgültige sprachliche Fassung des Vergleichs erst im Termin zustande gekommen ist, wofür aber nichts spricht, reicht dies nicht aus, um die Tätigkeit der Anwälte im ...
- Judicialis
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4; ; BRAGO § 128; ; BRAGO § 128 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4 § 128 Abs. 1 Satz 1
Keine Erörterungsgebühr bei bloßer Protokollierung eines vorbereiteten Prozessvergleichs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 10.03.2004 - 11 Ca 66/03
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 91/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 25.03.1977 - 1 W 141/77
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 91/04
Die Parteivertreter waren offenbar schon vor Terminbeginn fest entschlossen, die im sachlichen Inhalt abschließend erörterte Regelung als Vergleich protokollieren zu lassen, und im weiteren Verlauf vor Gericht blieb es hierbei und war auch keine versehentlich offen gebliebene Frage durch weitere sachliche Gespräche zu bereinigen (vgl. hierzu KG Berlin, Beschluss vom 25. März 1977 - 1 W 141/77 - Rpfleger 1977, 226 ff. = AnwBl 1977, 412 f.).