Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 93/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der Reisekosten von Prozessbevollmächtigten zum Gütetermin im ersten Rechtszug; Erstattungsfähigkeit von fiktiven Parteikosten
- Judicialis
ZPO § 80 Abs. 1; ; ZPO § 88 Abs. 2; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Reisekostenerstattung für Landesbedienstete bei Wahrnehmung eines auswärtigen Termins
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 28.04.2004 - 3 Ca 285/03
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 93/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.01.2004 - 5 AZB 43/03
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Prozesspartei
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.05.2004 - 3 Ta 93/04
Insoweit handelt es sich nicht um Kosten, die im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich waren (BAG, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03).