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| LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.03.2004 - 4 BV 1692/04
- LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04
- BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Auszug aus LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04
Zwar gilt der Betriebsrat trotz Beendigung seiner Amtszeit hinsichtlich seines Freistellungsanspruchs aus § 40 BVG als fortbestehend (vgl. BAG 7 ABR 20/00 vom 24.10.2001 , NZA 03, 53), so dass auch die erfolgreiche Wahlanfechtung insoweit keine Bedeutung hat.Daran ändert nichts der Umstand, dass der Betriebsrat jedenfalls infolge der Wahlanfechtung nicht mehr besteht (vgl. BAG NZA 03, 53).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2001 - 10 W 1/01
Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung …
Auszug aus LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04
Soweit dabei zwischen der Aufnahme von Aktivprozessen und Passivprozessen durch den Insolvenzverwalter noch unterschieden wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf RPfleger 01, 272 = KTS 01, 353), hat dies für die Beurteilung des vorliegenden Kostenerstattungsanspruchs keine Bedeutung, da dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Parteirollen des Klägers und des Beklagten mit der an das Obsiegen bzw. Unterliegen geknüpften kostenrechtlichen Folge fremd sind. - BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96
Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem
Auszug aus LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04
Dieser auf Befreiung von einer Verbindlichkeit entstandene Anspruch des Betriebsrats ist durch die Abtretung vom 10. November 2003 an den Beteiligten zu 1) mit der Folge übergegangen, dass dieser nunmehr Zahlung an sich verlangen kann (vgl. etwa BAG 7 ABR 65/96 vom 13. Mai 1998 , NZA 98, 900).
- BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz
Die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2004 - 3 TaBV 1082/04 - wird zurückgewiesen.