Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 3 TaBV 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Mitbestimmung bei einer Eingruppierung, Gemeinschaftsbetrieb
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; § 87 ArbGG; § 66 ArbGG; § 89 ArbGG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 99 BetrVG
Korrekte Eingruppierung in eine tarifliche Vergütungsgruppe eines Gehaltstarifvertrages ; Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Korrekte Eingruppierung in eine tarifliche Vergütungsgruppe eines Gehaltstarifvertrages ; Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung
- Judicialis
BetrVG § 99
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Mitbestimmung bei einer Eingruppierung, Gemienschaftsbetrieb - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 10.11.2004 - 9 BV 4/04
- LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 3 TaBV 19/05
- BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 3 TaBV 19/05
Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann dazu führen, dass bisher im Betrieb aufgrund eines Tarifvertrages anzuwendenden Entlohnungsgrundsätze auch nach Wegfall des Tarifvertrages weiterhin die im Betrieb geltende Vergütungsordnung darstellen mit der Folge, dass hiergegen verstoßende Vergütungsvereinbarungen gegenüber dem betreffenden Mitarbeiter rechtsunwirksam sein können (BAG, Urt. vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - AP 31 zu § 3 TVG = EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4).Mitbestimmungspflichtig sind vielmehr lediglich die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (BAG, Urt. vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - a.a.O.).
- BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02
Eingruppierung in Vergütungsordnung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 3 TaBV 19/05
Voraussetzung für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates nach § 99 BetrVG ist die Anwendbarkeit einer Vergütungsordnung auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers (BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 - AP 28 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung = EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 3).Das Arbeitsverhältnis des von der personellen Einzelmaßnahme betroffenen Arbeitnehmers muss aber, um die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung und das damit verbundene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auszulösen, der Vergütungsordnung unterfallen (BAG, Beschluss vom 12.12.2000 - 1 ABR 23/00 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20, BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 - AP 28 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) = EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 3).
- BAG, 12.12.2000 - 1 ABR 23/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 3 TaBV 19/05
Die Angabe der vom Betriebsrat für richtig gehaltenen Vergütungsgruppe ist weder erforderlich noch sachdienlich (vgl. BAG, Beschluss vom 12.12.2000 - 1 ABR 23/00 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20).Das Arbeitsverhältnis des von der personellen Einzelmaßnahme betroffenen Arbeitnehmers muss aber, um die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung und das damit verbundene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auszulösen, der Vergütungsordnung unterfallen (BAG, Beschluss vom 12.12.2000 - 1 ABR 23/00 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20, BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 - AP 28 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) = EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 3).
- BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05
Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juni 2005 - 3 TaBV 19/05 - wird zurückgewiesen.