Rechtsprechung
LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Mitbestimmungspflicht bei kurzfristiger Versetzung eines Arbeitnehmers
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.08.2002 - 66 BV 5/02
- LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
- LAG Berlin, 11.03.2003 - 3 TaBV 1959/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98
Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?
Auszug aus LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Betriebsrat die Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne des § 99 Abs. 1 BVG ein Beteiligungsrecht besteht, auch losgelöst vom Einzelfall klären lassen kann, wenn eine konkrete Maßnahme zwar abgeschlossen ist, aber für die Zukunft mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen ist (vgl. etwa BAG 1 ABR 40/98 vom 21.9.1999, NZA 00, 781; BAG 1 ABR 34/01 vom 16.4.2002;… Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 81 Rdnr. 23).Dies hat zur Folge, dass der Antrag schon dann nicht begründet ist, wenn es eine denkbare Fallgestaltung gibt, die vom Antrag ergriffen ist, bei der aber ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben ist (vgl. BAG vom 21.9.1999, a.a.O.; vgl. zum Unterlassungsantrag: BAG 1 ABR 40/01 vom 28.5.2002;… ErfK-Eisemann 3. Aufl. ArbGG § 81 Rdnr. 3 am Ende;… Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge ArbGG § 81 Rdnr. 9); In diesem Fall besteht für das Gericht nicht die Möglichkeit, dem Antrag zumindest teilweise stattzugeben (zur Abgrenzung dazu: BAG 7 ABR 60/94 vom 19.7.1995, NZA 96, 332).
- BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90
Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb
Auszug aus LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
Dabei fällt das Beteiligungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in den Fällen weg, in denen der Arbeitnehmer die Versetzung selber gewünscht hat oder sie seinem Wunsch und seiner freien Entscheidung entspricht (vgl. BAG 1 ABR 37/90 vom 20.9.1990, NZA 91, 195). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01
Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Auszug aus LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
Dies hat zur Folge, dass der Antrag schon dann nicht begründet ist, wenn es eine denkbare Fallgestaltung gibt, die vom Antrag ergriffen ist, bei der aber ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben ist (…vgl. BAG vom 21.9.1999, a.a.O.; vgl. zum Unterlassungsantrag: BAG 1 ABR 40/01 vom 28.5.2002;… ErfK-Eisemann 3. Aufl. ArbGG § 81 Rdnr. 3 am Ende;… Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge ArbGG § 81 Rdnr. 9); In diesem Fall besteht für das Gericht nicht die Möglichkeit, dem Antrag zumindest teilweise stattzugeben (zur Abgrenzung dazu: BAG 7 ABR 60/94 vom 19.7.1995, NZA 96, 332).
- BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …
Auszug aus LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
Dies hat zur Folge, dass der Antrag schon dann nicht begründet ist, wenn es eine denkbare Fallgestaltung gibt, die vom Antrag ergriffen ist, bei der aber ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben ist (…vgl. BAG vom 21.9.1999, a.a.O.; vgl. zum Unterlassungsantrag: BAG 1 ABR 40/01 vom 28.5.2002;… ErfK-Eisemann 3. Aufl. ArbGG § 81 Rdnr. 3 am Ende;… Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge ArbGG § 81 Rdnr. 9); In diesem Fall besteht für das Gericht nicht die Möglichkeit, dem Antrag zumindest teilweise stattzugeben (zur Abgrenzung dazu: BAG 7 ABR 60/94 vom 19.7.1995, NZA 96, 332). - BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87
Zoologischer Garten
Auszug aus LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
Die Arbeitgeberin hat aber darauf hingewiesen, dass sie im Stadtgebiet neun Krankenhausbetriebe betreibt, die nicht so voneinander weit entfernt gelegen seien, dass kein Fall denkbar wäre, in dem es keine wesentliche Verlängerung des Anfahrtswegs für den betroffenen Arzt geben würde (vgl. für einen Wechsel in eine andere Filiale innerhalb Berlins, die aber für eine längere Dauer als einen Monat vorgesehen war: LAG Berlin NZA RR 98, 76;… vgl. weiter Hess-Schlochauer-Glaubitz BVG 5. Aufl. § 99 Rdnr. 54: Ein zehn bis 15 km längerer Weg ist noch nicht erheblich; vgl. auch BAG NZA 90, 402: Dies gilt auch hinsichtlich einer um eine Stunde längere Wegstrecke). - BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01
Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - …
Auszug aus LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Betriebsrat die Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne des § 99 Abs. 1 BVG ein Beteiligungsrecht besteht, auch losgelöst vom Einzelfall klären lassen kann, wenn eine konkrete Maßnahme zwar abgeschlossen ist, aber für die Zukunft mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen ist (vgl. etwa BAG 1 ABR 40/98 vom 21.9.1999, NZA 00, 781; BAG 1 ABR 34/01 vom 16.4.2002;… Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 81 Rdnr. 23).
Rechtsprechung
LAG Berlin, 11.03.2003 - 3 TaBV 1959/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzung eines Arbeitnehmers; Kurzfristige Versetzung eines Arztes in ein anderes Klinikum des Arbeitgebers; Zulässigkeit des sogenannten Globalantrags; Merkmal der erheblichen Änderung des Arbeitsbereichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.08.2002 - 66 BV 5/02
- LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02
- LAG Berlin, 11.03.2003 - 3 TaBV 1959/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98
Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?
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Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - …
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Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb
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- BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …
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Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
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Zoologischer Garten
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