Rechtsprechung
| LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Annahme des Vorliegens einer Versetzung oder Umgruppierung im Falle der Zuweisung eines Beamten zu einem privaten Arbeitgeber im Zuge der Privatisierung der Bundesbahn; Folgen der Vornahme einer Änderung des Arbeitsbereichs des zugewiesenen Beamten nach ...
- Judicialis
BetrVG § 99; ; DBGrG § 12; ; DBGrG § 17; ; BPersVG § 78; ; ELV § 20
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 26.10.2006 - 26 BV 71/06
- LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
Auszug aus LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07
Der Grundsatz der sog Doppelbeteiligung des Betriebsrats und der beim Bundeseisenbahnvermögen gebildeten Besonderen Personalvertretung (grundlegend: BAG 12.12.1995 - 1 ABR 23/95) gebietet es nicht, bei der Entscheidung über den Laufbahnaufstieg den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.Solches ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1995 - 1 ABR 23/95.
- BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
Auszug aus LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07
Deshalb ist der vorliegende Fall nicht mit dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 - zugrunde liegenden Fall vergleichbar, in dem die sog. Insichbeurlaubung eines Beamten dazu führte, dass dieser trotz gleichbleibender Tätigkeit aus der einen Vergütungsordnung - der für Beamte geltenden Besoldungsordnung - in eine andere - die tarifliche Vergütungsordnung - fiel.
- LAG München, 24.07.2008 - 3 TaBV 4/08
Laufbahnaufstieg
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 11.10.2007 (3 TaBV 47/07) zugrunde lag. - VG Hannover, 05.11.2009 - 2 A 3613/07
Aufstieg; Betriebsratsmitglied, freigestelltes
Ein Betriebsrat bei der Beigeladenen oder bei einer anderen Gesellschaft war hingegen nicht zu beteiligen ( im Ergebnis ebenso: LAG München, Beschl. vom 11.10.2007 - 3 TaBV 47/07 - ).