Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsrat, Information, Meinungsfreiheit, Arbeitgeber, Zusammenarbeit, vertrauensvolle, Persönlichkeitsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsantrag des Arbeitgebers gegenüber Informationsschreiben des Betriebsrats; Namentliche Nennung von betrieblichen Funktionsträgern; Schilderung subjektiver Eindrücke zum Verhalten der anderen Seite

• hensche.de

  Betriebsrat, Meinungsfreiheit

 
• Judicialis

  ArbGG § 91 a; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BetrVG § 74 Abs. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 3; ; BetrVG § 102 Abs. 2 S. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Informationsschreiben des Betriebsrats; namentliche Nennung von betrieblichen Funktionsträgern; Schilderung subjektiver Eindrücke zum Verhalten der anderen Seite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsrat: Meinungsfreiheit vorrangig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 3 TaBVGa 2/09

  Das auf die Verletzung des Persönlichkeitsrecht der Personalleiterin S. gestützte Unterlassungsbegehren der antragstellenden Arbeitgeberin ist zudem auch bereits deshalb unbegründet, weil sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruches nicht auf Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer berufen kann (BAG vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - PM Nr. 8/09).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 3 TaBVGa 2/09

  Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BAG vom 24.06.2004 - 2 AZR 63/03, mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen, zitiert nach JURIS, Rz. 35).
• LAG Düsseldorf, 25.05.1976 - 15 TaBV 10/76

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 3 TaBVGa 2/09

  Auch der der zitierten Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 25.05.1976 - 15 TaBV 10/76 zugrunde liegende Sachverhalt ist hier nicht annähernd einschlägig.
• LAG Köln, 16.11.1990 - 12 TaBV 57/90

  Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgeber gegen die Grundsätze vertrauensvoller …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 3 TaBVGa 2/09

  Die Äußerungen sind im Übrigen auch nicht ansatzweise vergleichbar mit den von der Beschwerdegegnerin zur Rechtfertigung des eingeleiteten Verfahrens angeführten Äußerungen des Betriebsrates, die der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.11.1990, 12 TaBV 57/90, zugrunde lagen.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

  Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

  Des Weiteren ist der Betriebsrat berechtigt, die Belegschaft über rechtswidrige Maßnahmen des Arbeitgebers, z. B. die Anordnung von Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte, zu unterrichten (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01. April 2009 - 3 TaBVGa 2/09 - juris;… Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 74, Rn. 36).
• LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10

  Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen …

  Dies ist von der auch für Werkszeitungen geltenden Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) gedeckt (BVerfG 08.10.1996 AP Nr. 3 zu Art. 5 Abs. 1 GG Pressefreiheit; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.04.2009 - 3 TaBVGa 2/09 - juris.de).