Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 2 Abs 1 S 1 BetrVGDV1WO, § 2 Abs 2 S 1 BetrVGDV1WO, § 16 BetrVG, § 17 BetrVG
Informationspflicht für die Erstellung der Wählerliste - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands - einstweilige Verfügung - LAG Schleswig-Holstein
Wahlvorstand, Bestellung, Gesamtbetriebsrat, Information, Wählerliste, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Betriebsratswahl, Betriebsbegriff, Verkennung
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eilantrag des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für einen einheitlichen Betrieb bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur Nichtigkeit der beabsichtigten Betriebsratswahl
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Betriebsratswahl: Arbeitgeber muss Auskunft über Wähler geben - außer bei Nichtigkeit der Wahl
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsratswahl: Arbeitgeber muss Auskunft über Wähler geben - außer bei Nichtigkeit der Wahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WahlO BetrVG § 2 Abs. 2 S. 1; ZPO § 935; ZPO § 940
Eilantrag des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für einen einheitlichen Betrieb bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur Nichtigkeit der beabsichtigten Betriebsratswahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Betriebsratswahlen 2014 - Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern
- Jurion (Kurzinformation)
Betriebsratswahlen 2014 - Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich
- Jurion (Kurzinformation)
Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Weigerung des Arbeitgebers - Wann darf eine Betriebsratswahl gestoppt werden?
- haufe.de (Kurzinformation)
Stopp der Betriebsratswahl nur bei besonders groben Fehlern
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 20.03.2014 - 1 BVGa 20/14
- LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03
Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (…BAG vom 27.07.2011 - Rz. 39; BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03 - Leitsatz 1 zitiert nach Juris).Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG vom 19.11.2003, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Beantwortung dieser Frage bisher offen gelassen (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03;… Rz. 20 m.w.N.).
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10
Abbruch einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
Es ist im Wesentlichen unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - der Ansicht des Wahlvorstands gefolgt.Das gilt selbst dann, wenn seine Bestellung nichtig ist (BAG vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - zitiert nach Juris, Rz. 21).
Hieraus ergibt sich sein Recht, im Falle der voraussichtlichen Nichtigkeit auch bereits gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WO das Informations- und Herausgabebegehren des Wahlvorstandes abzulehnen (BAG vom 27.07.2011 - a.a.O., Rz. 29 ff).
- LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Betriebsratswahl, Anfechtung, Betriebsrat, Rücktritt, Bestellung, Wahlvorstand, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
Denn er kann die Wählerliste nicht ordnungsgemäß aufstellen (LAG Schleswig-Holstein vom 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - zitiert nach Juris, Rz. 27 f).c) Der Arbeitgeber ist nur dann nicht zur Erteilung der erforderlichen Informationen gemäß § 2 Abs. 2 WO verpflichtet, wenn er mit der gleichen Argumentation, mit der er die Herausgabe der geforderten Information verweigert, auch eine einstweilige Verfügung auf Untersagung bzw. Abbruch der beabsichtigten Betriebsratswahl erreichen könnte (LAG Schleswig-Holstein vom 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - Juris).
- LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11
Anspruch eines Betriebsrats auf Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
b) Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die die Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (LAG Düsseldorf vom 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11 - zitiert nach Juris, Rz. 56 m.w.N.).
- LAG Hessen, 10.08.2020 - 16 TaBVGa 75/20
Umfang der Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl; …
Die voraussichtliche Anfechtbarkeit der Wahl genügt dagegen nicht (Hessisches Landesarbeitsgericht 13. März 2018 -16 TaBVGa 42/18- zur Mitteilung der Geburtsdaten und Dienstanschriften im Ausland ansässiger Arbeitnehmer bei einer Matrixstruktur; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2. April 2014 -3 TaBVGa 2/14- Rn. 19-32;… Landesarbeitsgericht Nürnberg 8. Februar 2011 -6 TaBVGa 17/10- Rn. 50).