Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines Unterlassungsantrages von einer anderweitig eingegangenen Unterlassungsverpflichtung; gesundheitsbezogene Werbung für "Gelenkschutzkapseln"; richtlinienkonforme Auslegung lebensmittelrechtlicher ...

• webshoprecht.de

  Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Versprechen eines Gelenkschutzes ist rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• arzneimittelrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

  Untersagung von Werbeaussagen bei Mitteln zur Verhütung von Krankheiten auch ohne "Irreführungserfordernis" statthaft

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 28.11.2006 - 407 O 93/06
• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LG Hamburg, 28.11.2006 - 407 O 93/06

  Lebensmittelwerbung: Wettbewerbswidrige Werbung für ein …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 28.11.2006 (Az. 407 O 93/06) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass.

  Das Landgericht Hamburg hat mit am 28.11.2006 verkündetem Urteil (Az. 407 O 93/06), auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, die Beklagte unter Antragsmodifizierung zur Unterlassung sowie zur Zahlung verurteilt und die beantragte Feststellung zu III. ausgesprochen.

  das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.11.2006, Az. 407 O 93/06, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• OLG Hamburg, 31.05.2001 - 3 U 13/01

  Begriff des Arzneimittels; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Präparat …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Krankheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ist jede, also auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. beseitigt oder gelindert werden kann und die nicht nur eine normale Schwankung der Leistungsfähigkeit, der jeder Körper ausgesetzt ist, darstellt (Senat, Urt. v. 31.5.2001, Az. 3 U 13/01, S. 8 des Urteilsumdrucks, unter Hinweis auf Doepner, HWG, 2. Aufl. § 1 Rz. 52).

  Hier werden gerade nicht einzelne Beschwerdesymptome als dem Anwendungsbereich des Produkts unterliegend benannt, die isoliert betrachtet - seien sie auch ein Ausschnitt eines umfassenden Krankheitsbilds - noch nicht als krankheitswertig gelten müssen (so verhielt es sich im bereits zitierten, durch den Senat zum Az. 3 U 13/01 entschiedenen Fall).

• LG Hamburg, 21.03.2006 - 407 O 214/05

  Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Nahrungsergänzungsmittel zum Schutz vor …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Die den Gegenstand des vorliegenden Hauptsacheverfahrens bildende, wie aus dem Tenor zu I. ersichtlich in der Zeitschrift "F. a." vom ... 2005 veröffentlichte weitere Werbung der Beklagten (Anlage K 6), war bereits Gegenstand des Eilverfahrens vor dem Landgericht Hamburg (Geschäfts-Nr. 407 O 214/05).

  Der im Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren 407 O 214/05 aufgrund der Wendung "Jeder Zweite in Deutschland hat Gelenkbeschwerden" gesehene Krankheitsbezug könne mangels Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Verbots nicht länger herangezogen werden (s.o.).

 
• OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05

  Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Zwar hat das OLG Karlsruhe (Urteil v. 8.3.2006, Az. 6 U 126/05, juris-Rz. 18) im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 in der Rs. Douwe Egberts BV (Rs. C-239/02) vor dem Hintergrund des Art. 18 Abs. 2 der Etikettierungsrichtlinie (2000/13/EG) für eine restriktive Auslegung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dahingehend plädiert, dass diese Vorschrift nur irreführende krankheitsbezogene Angaben erfasse.
• LG Berlin, 03.01.2008 - 52 O 122/07

  Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Weder in der Richtlinie noch in der genannten Entscheidung des EuGH findet sich ein Anhalt für den Standpunkt, in § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sei ein Irreführungserfordernis hineinzulesen (so auch LG Berlin, Urt. v. 3.1.2008, Az. 52 O 122/07, juris-Rz. 32f.).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Denn in dieser Entscheidung wird nicht in entscheidungserheblicher Weise der abstrakte Rechtssatz aufgestellt (vgl. zu diesen Voraussetzungen im Rahmen des § 543 ZPO BGH, Beschluss v. 1.10.2002, Az. XI ZR 71/02), § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB erfasse nur irreführende krankheitsbezogene Angaben.
• EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

  Douwe Egberts

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Zwar hat das OLG Karlsruhe (…Urteil v. 8.3.2006, Az. 6 U 126/05, juris-Rz. 18) im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 in der Rs. Douwe Egberts BV (Rs. C-239/02) vor dem Hintergrund des Art. 18 Abs. 2 der Etikettierungsrichtlinie (2000/13/EG) für eine restriktive Auslegung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dahingehend plädiert, dass diese Vorschrift nur irreführende krankheitsbezogene Angaben erfasse.
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

  Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Typischerweise konkretisiert der Insbesondere-Teil - dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes "insbesondere" folgend - den abstrakten Antrag in einem Teilbereich, indem er auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt, kennzeichnet also einen besonderen Unterfall (BGH GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen; Senat, GRUR-RR 2002, 363).
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Da die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsvermutung sich nicht allein auf die genau identische Verletzungshandlung beschränkt, sondern auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen umfasst, räumt eine Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie sich nicht nur auf identische, sondern auf alle Handlungen erstreckt, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

  Da die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsvermutung sich nicht allein auf die genau identische Verletzungshandlung beschränkt, sondern auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen umfasst, räumt eine Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie sich nicht nur auf identische, sondern auf alle Handlungen erstreckt, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
• BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94

  Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst

• OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 7 U 204/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Wohnraummietvertrag: Zulässigkeit von …

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Kläger angeführten Urteils des 3. Zivilsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19.2.2009 - 3 U 1/07 -.