Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 05.12.2008 - 3 U 1/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 23.08.2006 - 4 O 119/06
- OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 3 W 15/06
- LG Karlsruhe, 23.11.2007 - 4 O 119/06
- OLG Karlsruhe, 05.12.2008 - 3 U 1/08
- BGH, 05.11.2009 - III ZR 181/09
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 1/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - L 3 U 1/08 (https://dejure.org/2011,123267)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 28.11.2007 - S 22 U 93/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 1/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R
Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemischte Tätigkeit …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 1/08
a) Zur Abgrenzung zwischen einer eigen- und einer fremdwirtschaftlichen Tätigkeit des Eigenbauherrn ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass die Mithilfe des Bauherrn bei einem - wie hier - mit der Errichtung eines Bauwerks beauftragten Bauunternehmen als sogenannte gemischte Tätigkeit regelmäßig nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter fällt (vgl hierzu BSG, Urteil vom 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R - juris mwN). - BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 1/08
Hierdurch soll aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen der Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstreckt werden, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (stRspr; vgl ua Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 5). - BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 1/08
Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, dass ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern wie ein Unternehmer eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (vgl hierzu BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 6 mwN). - BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 1/08
Zur Abgrenzung kommt nach der Rechtsprechung des BSG der mit dem - objektiv arbeitnehmerähnlichen - Verhalten verbundenen Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv für das Tätigwerden zu unterscheiden ist (vgl hierzu BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 9/01 R - juris) eine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Rechtsprechung
SG Dessau-Roßlau, 04.01.2008 - S 3 U 1/08 |
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Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 04.01.2008 - S 3 U 1/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 30/10