Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.01.2008 - 3 U 105/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf restliche Vergütung aus einem gekündigten Vertrag bezüglich der Erbringung von Transportleistungen; Kündigungsfrist bei Frachtverträgen in Form eines Dauerschuldverhältnisses; Verjährung von Ansprüchen bei Rahmenverträgen und Dauerschuldverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.04.2007 - 26 O 202/06
- OLG Stuttgart, 23.01.2008 - 3 U 105/07
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 24 U 11/05
Fracht- und Speditionsgeschäft: Verjährung vertraglicher Erfüllungs- und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2008 - 3 U 105/07
Daher greift die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, VersR 2006, 390, wonach für primäre vertragliche Erfüllungsansprüche § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB und nicht Satz 2 gilt, hier nicht ein.