Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung

• Wolters Kluwer

  Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung

 
• rechtsportal.de

  BGB § 433
  Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung

• rechtsportal.de

  BGB § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
  Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes als Mangel einer Eigentumswohnung

• ibr-online

  Auf den Stellplatz einer hochwertigen Wohnung muss man ohne weiteres einparken können!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lutzabel.com (Rechtsprechungsübersicht)

  Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
• OLG Frankfurt, 08.01.2014 - 3 U 110/13
• OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 3 U 110/13
• BGH, 16.10.2014 - VII ZR 61/14

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsprivilegierung eines "Wie-Beschäftigten" bei Arbeitsunfall

• Wolters Kluwer

  Geltung des Haftungsprivilegs nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verletzung eines Prüfingenieurs i.R.d. Abnahme eines Fahrzeugs in der Hauptuntersuchung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 2 SGB 7, § 105 Abs 1 S 1 SGB 7
  Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall: Verletzung eines TÜV-Mitarbeiters durch den zur Mithilfe aufgeforderten nicht betriebsangehörigen Fahrer eines vorzuführenden Pkws

• rechtsportal.de

  SGB VII § 105 Abs. 1 S. 1
  Haftung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung vorführenden Fahrers für Verletzungen des Prüfingenieurs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03

  Arbeitsunfall: Reichweite der Haftungsprivilegierung bei Kfz-Unfall in einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13

  Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (…BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13; MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29).

  Das gilt dann auch für den damit zusammenhängenden Ausschluss des Schadensausgleichs gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 21 und 23).

• OLG München, 19.03.2009 - 24 U 346/08

  Haftung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13

  Insofern unterscheidet sich der Fall vom Fall, den das Oberlandesgericht München am 19.03.2009 - 24 U 346/08 - entschieden hat (ZfSch 2009, 381).
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

  Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13

  Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (…BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13; MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29).
• BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

  Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13

  Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13;… MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29).

• OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22

  Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …

  In die gleiche Richtung geht auch der vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedene Sachverhalt (Urteil vom 13.11.2013 - 3 U 110/13), in dem die dortige Zeugin auf Anweisung eines TÜV-Mitarbeiters bei einer Kfz-Untersuchung Hilfstätigkeiten vorgenommen hatte.
• LG Münster, 29.03.2018 - 16 O 213/17

  Haftungsausschluss des Anspruchs auf Schadensersatz und Zahlung von …

  Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses i. S. d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2013 - 3 U 110/13 -, Rdnr. 7, juris).

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 43/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 3 U 110/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 3 U 61/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 3 U 110/13

  Nachdem beim Kläger in beiden Handgelenken außerdem eine Arthrose diagnostiziert worden war (Bericht des Klinikums E. vom 26. März 2009), machte er diese Gesundheitsstörung bei der Beklagten als weitere BK Nr. 2103 (Erkrankungen durch Erschütterungen bei der Arbeit mit Druckluftwerkzeugen) geltend (Schreiben vom 22. November 2009 in der Verwaltungsakte des Parallelverfahrens L 3 U 61/12).