Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werkvertrag; Zurückbehaltungsrecht; Werklohn; Bauvertrag; VOB; Zulässigkeit; Berufung; Berufungsbegründungsfrist

• Judicialis

  VOB/B § 16 Nr. 3; ; VOB/B § ... 13 Nr. 5 Abs. 1; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 a.F.; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 511 f.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 2 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 4 Nr. 3
  Hinweispflichten des Bauunternehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn bei Mängeln?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Prüfungspflicht des Bauunternehmers: Statik

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss Bauunternehmer Statik prüfen? (IBR 2001, 111)

Verfahrensgang

• LG Schweinfurt, 24.04.1998 - 5 O 43/95
• OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Schweinfurt, 24.04.1998 - 5 O 43/95

  Einwendungen gegen die Schlußrechnung: Verwirkung

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  3 U 110/98 5 O 43/95 LG Schweinfurt.
• OLG Düsseldorf, 30.08.1995 - 22 U 11/95

  Vertragsabwicklung; Prüfungs- und Hinweispflicht bei geltendgemachter …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  Angesichts der Deutlichkeit, inhaltlichen Klarheit und Vollständigkeit der mündlich geäußerten Bedenken ("Wir haben darauf hingewiesen, daß alle Positionen aus technischer Sicht notwendig sind. Das gilt auch für die Sauberkeitsschicht. Hierzu haben wir erklärt, daß beim Schwinden des Betons Schäden entstehen können, weil eine Verzahnung mit dem Untergrund eintritt") war ausnahmsweise eine (nochmalige) schriftliche Mitteilung entbehrlich (OLG Düsseldorf BauR 1996, 260; BGH BauR 1978, 54).
• BGH, 11.10.1990 - VII ZR 228/89

  Verschulden bei Mängeln der Ausschreibung

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  Für unterlassene Prüfung und Mitteilung ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können (BGH BauR 1991, 79, 80).

 
• OLG Hamm, 16.05.1994 - 17 U 32/93

  Haftung für Statikfehler aufgrund fehlerhafter Planungsvorlage

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  Die erforderlichen statischen Berechnungen, die konstruktiven Details der Gründung sowie die Festlegung von Lage und Querschnittswerten der Bewehrung waren seine Aufgabe, die er aufgrund seiner Spezialkenntnisse eigenverantworlich auszuführen hatte; sie fielen nicht in das Fachgebiet der Klägerin (OLG Zweibrücken OLGR 1998, 303, 305; OLG Hamm BauR 1994, 632).
• BGH, 29.09.1977 - VII ZR 134/75

  Haftung des Herstellers von Fenstern für die an ihnen eingetretenen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  Angesichts der Deutlichkeit, inhaltlichen Klarheit und Vollständigkeit der mündlich geäußerten Bedenken ("Wir haben darauf hingewiesen, daß alle Positionen aus technischer Sicht notwendig sind. Das gilt auch für die Sauberkeitsschicht. Hierzu haben wir erklärt, daß beim Schwinden des Betons Schäden entstehen können, weil eine Verzahnung mit dem Untergrund eintritt") war ausnahmsweise eine (nochmalige) schriftliche Mitteilung entbehrlich (OLG Düsseldorf BauR 1996, 260; BGH BauR 1978, 54).
• BGH, 15.12.1969 - VII ZR 8/68

  Haftung des Unternehmers für Mängel des Werks eines Nachfolgeunternehmers

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 3 U 110/98

  Dabei wird von ihm nur das dem neuesten Stand der Technik entsprechende Normalwissen verlangt (BGH BauR 1970, 57, 58).

• OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: …

  Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist er nur verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen ohne größeren Aufwand hätte erkennen können, wobei von ihm nur das dem aktuellen Stand der Technik entsprechende, branchenübliche Normalwissen seines Fachgebietes verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Jena BauR 2011, 1173, 1175;… Pastor in Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdn. 2040).

  Über Spezialkenntnisse der jeweiligen Fachplaner, insbesondere zur Überprüfung der Statik, muss der lediglich bauausführende Unternehmer hingegen nicht verfügen (vgl. OLG Frankfurt IBR 2012, 141; OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4.Aufl, 6. Teil, Rdn. 46).

  Auch im Fall der Einschaltung eines Sonderfachmannes ist der bauausführende Werkunternehmer zwar verpflichtet, die Planungsunterlagen im Rahmen seiner eigenen Sachkunde zumindest auf offenkundige Fehler zu überprüfen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2016, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris; OLG Celle BauR 2002, 812; OLG Brandenburg BauR 2002, 1709; OLG Naumburg, Urteil vom 12. November 2014, 5 U 132/14;… Kniffka / Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl.,6.

  Auch insoweit obliegt es dem bauausführenden Unternehmer im allgemeinen allerdings nicht, die bauherrenseits vorgegebene Statik im Einzelnen nachzuberechnen, es sei denn, der Fehler der Statik "springt regelrecht ins Auge" (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09, IBR 2012, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 110/98 zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 87/12

  Leistungsumfang wird durch konkrete Angaben im LV bestimmt!

  Insbesondere war die Beklagte nach den unstreitigen Umständen keineswegs verpflichtet, eine von der Klägerin bzw. dem von der Klägerin beauftragten Sachverständigen G obliegenheits- bzw. pflichtwidrig unterlassene Überprüfung der Statik des vorhandenen Parkhauses vorzunehmen bzw. anstelle bzw. für die Klägerin nachzuholen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20.12.2000, 3 U 110/98, IBR 2001, 111 mit Anm. Luz; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 12.12.2001, 7 U 217/00, BauR 2002, 812; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).
• OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 127/12

  Schadensersatz wegen Beratungsfehlers: Wie ist die Schadenshöhe darzulegen?

  Soweit auf Seiten des Bestellers Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet sind, ist ein Werkunternehmer deshalb nicht verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, "ein Fehler springt ins Auge" (OLG Bamberg, Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 110/98, veröffentlicht in IBR 2001, 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2011 - 10 U 294/09, veröffentlicht in IBR 2012, 141).

 
• OLG Bamberg, 04.05.2016 - 3 U 214/15

  Bauvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei fehlender Mitwirkung …

  Soweit Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet sind, ist ein Werkunternehmer nicht verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, "ein Fehler springt ins Auge" (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage, Rdnr. 43; OLG Bamberg, Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 110/98, veröffentlicht in IBR 2001, 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2011 - 10 U 294/09, veröffentlicht in IBR 2012, 141 und JURIS).
• OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 294/09

  Werklohnforderungklage und Haftung eines Generalunternehmers: Fälligkeit eines …

  Es gehört daher grundsätzlich nicht zu den Pflichten eines Bauunternehmers, die Statik zu überprüfen, es sei denn, ein Fehler der Statik "springt ins Auge" (OLG Bamberg, Urteil vom 20.12.2000, 3 U 110/98, juris).
• OLG Jena, 31.03.2010 - 7 U 593/09

  Schäden am Nachbargrundstück: Bauunternehmer haftet!

  Zwar besteht grundsätzlich für einen Bauunternehmer hinsichtlich einer Statik nur eine reduzierte Prüfungspflicht (OLG Oldenburg, IBR 2001, 418; OLG Bamberg, IBR 2001, 111).