Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 U 111/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1757
OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 U 111/11 (https://dejure.org/2012,1757)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.02.2012 - 3 U 111/11 (https://dejure.org/2012,1757)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 3 U 111/11 (https://dejure.org/2012,1757)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sale-and-lease-back-Verträge in der Insolvenz des Leasinggebers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 110 Abs. 1 Satz 1
    Anwendbarkeit des § 110 InsO auch auf sog. Sale-and-lease-back-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 110 Abs. 1
    Begriff der Verfügung i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 InsO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter insolvent : Miete an Insolvenzverwalter zu zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienleasing: §§ 108 - 112 InsO in der Leasingphase anwendbar! (IMR 2012, 168)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1523
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 U 111/11
    Daher ist die Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins erst durch den Beginn des jeweiligen Nutzungszeitraums beendet (BGH, Urteil vom 30.01.1997 - IX ZR 89/96, DtZ 1997, 156, 157; Urteil vom 17.09.2009 - IX ZR 106/08, NJW 2010, 444 Tz. 10, 12).
  • BGH, 30.01.1997 - IX ZR 89/96

    Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 U 111/11
    Daher ist die Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins erst durch den Beginn des jeweiligen Nutzungszeitraums beendet (BGH, Urteil vom 30.01.1997 - IX ZR 89/96, DtZ 1997, 156, 157; Urteil vom 17.09.2009 - IX ZR 106/08, NJW 2010, 444 Tz. 10, 12).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12

    Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2012, 1523 veröffentlicht ist, hat die Klage für zulässig, aber unbegründet angesehen und hierzu ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Mietforderungen weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht zu.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11   

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https://dejure.org/2013,43641
OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11 (https://dejure.org/2013,43641)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.04.2013 - 3 U 111/11 (https://dejure.org/2013,43641)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. April 2013 - 3 U 111/11 (https://dejure.org/2013,43641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Begriff der Klageänderung; Zulässigkeit des Übergangs von der Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf ein Begehren auf Sicherheitsleistung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 263 ; ZPO § 264 Nr. 3
    Begriff der Klageänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93

    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

    Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11
    Eine solche Klageänderung ist stets sachdienlich, so dass es nicht darauf ankommt, ob sie sich unter § 264 ZPO einordnen ließe und auch der prozessuale Kostenausspruch steht der materiell-rechtlichen Feststellung der Erstattungspflicht nicht entgegen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urt. v. 28.01.1981, VIII ZR 1/80, NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994, III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).
  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80

    Haftung des Drittschuldners für unrichtige Auskünfte durch von ihm hinzugezogene

    Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11
    Eine solche Klageänderung ist stets sachdienlich, so dass es nicht darauf ankommt, ob sie sich unter § 264 ZPO einordnen ließe und auch der prozessuale Kostenausspruch steht der materiell-rechtlichen Feststellung der Erstattungspflicht nicht entgegen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urt. v. 28.01.1981, VIII ZR 1/80, NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994, III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12

    Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem

    Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11
    Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urt. v. 11.07.2012, VIII ZR 36/12, NJW 2012, 3300).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 3 U 111/11 B   

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https://dejure.org/2011,123430
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 3 U 111/11 B (https://dejure.org/2011,123430)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.08.2011 - L 3 U 111/11 B (https://dejure.org/2011,123430)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. August 2011 - L 3 U 111/11 B (https://dejure.org/2011,123430)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Rostock, 15.05.2008 - 3 U 18/08

    Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei vorangegangener Sicherungszession:

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 3 U 111/11
    Es ist aber allgemein anerkannt, dass die Zugehörigkeit eines Sachverständigen zu einer von den Berufsgenossenschaften getragenen Organisation als Grund für die Besorgnis der Befangenheit nicht ausreichend ist (vgl zB Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juli 2004 - L 2 U 90/03 - HVBG RdSchr VB 82/2004 mwN; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2009 - L 3 U 18/08; Keller aaO, mwN).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2004 - L 2 U 90/03
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 3 U 111/11
    Es ist aber allgemein anerkannt, dass die Zugehörigkeit eines Sachverständigen zu einer von den Berufsgenossenschaften getragenen Organisation als Grund für die Besorgnis der Befangenheit nicht ausreichend ist (vgl zB Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juli 2004 - L 2 U 90/03 - HVBG RdSchr VB 82/2004 mwN; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2009 - L 3 U 18/08; Keller aaO, mwN).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 27.09.2012 - S 3 U 111/11   

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https://dejure.org/2012,131481
SG Lüneburg, 27.09.2012 - S 3 U 111/11 (https://dejure.org/2012,131481)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 27.09.2012 - S 3 U 111/11 (https://dejure.org/2012,131481)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 27. September 2012 - S 3 U 111/11 (https://dejure.org/2012,131481)
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