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   OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99   

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https://dejure.org/2000,26571
OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99 (https://dejure.org/2000,26571)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2000 - 3 U 111/99 (https://dejure.org/2000,26571)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2000 - 3 U 111/99 (https://dejure.org/2000,26571)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

    "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99
    Das ursprünglich vorliegende Feststellungsinteresse des Klägers bestand nur so lange fort, bis über die Leistungsklage streitig verhandelt wurde, diese Klage also gem. § 269 Abs. 1 nicht mehr einseitig zurückgenommen werden konnte (BGH NJW 1994, 3107; Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 7 d zu § 256 BGB).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 122/08

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Prozessführungsermächtigung

    (1) Kündigungserklärungen sind streng einseitige und unmittelbar rechtsgestaltende Willensäußerungen; hierin unterscheiden sie sich von den Erklärungen im Sinne des § 67 Abs. 2 der seinerzeit geltenden Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (BbgGO), durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll und die dem kommunalrechtlichen Vier-Augen-Prinzip unterliegen (vgl. bereits OLG Brandenburg, Urt. v. 29.11.2000 - 3 U 111/99, juris-Rdn. 79; ferner zur Abnahme einer Bauleistung nach saarländischem Kommunalrecht BGHZ 97, 224).
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