Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vermieterwechsel bei Grundstücksübertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 566
Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerbemietverhältnis: Vermieterwechsel bei Grundstücksübertragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen // Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schriftform: Anforderungen an rechtsgeschäftlichen Vermieterwechsel durch Abschluss eines Nachtrags (IMR 2011, 281)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin - 2 O 68/06.7.2009
- LG Neuruppin, 10.07.2009 - 2 O 68/06
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Für einen vergleichbaren Fall hat der BGH ohnehin die Vermietung nur eines Gesamthandseigentümers für die Anwendung des § 566 BGB ausreichen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06, Tz 22 = NJW 2008, 2181, 2182).33 b) Wie oben bereits ausgeführt, reicht es für die Anwendung des § 566 BGB ihm Ergebnis ohnedies, wenn ein Miteigentümer der Vermietung und Veräußerung des vermieteten Grundstücks durch den anderen Miteigentümer zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06 = NJW 2008, 2181, 2182;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1354;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 566, Rn. 7a.E., jeweils m.w.N.), zumindest dann, wenn wie vorliegend, alle am Kauf- und Mietvertrag beteiligten Parteien ihrem künftigen Verhalten die Vermieterstellung des Erwerbers zugrunde legen.
Davon abgesehen hilft die hier entsprechend dem Urteil des BGH vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06 eröffnete andere Betrachtung der Klägerin zu 1 auch nicht weiter, da diese Betrachtungsweise jedenfalls zur Anwendung des § 571 BGB a.F. und damit gleichfalls zum Verlust ihrer Vermieterstellung führt.
- BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen, oder durch dreiseitigen Vertrag zwischen den Vorgenannten (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, TZ 31 = BGHZ 154, 171; BGH, Urteil vom 20.06.1985 - IX ZR 173/84, Textziffer 52 ff. = BGHZ 95, 88).Die mit dem Schreiben erbetene Unterzeichnung des erstens Nachtrages stellt sich insoweit als bloß urkundlich dokumentierte Zustimmung der Mieterin dar, die diese im Übrigen - ohne Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 566 BGB a. F. - auch mündlich oder stillschweigend hätte erteilen können (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, TZ 32 ff. = BGHZ 154, 171).
- BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Lastenausgleichsprätendentenstreit
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, ist jedenfalls dann zulässig, wenn das frühere Bestehen der Rechtsverhältnisse die Grundlage für einen von der Klägerin jetzt verfolgten Anspruch bildet (RGZ 27, 204; RG, JW 27, 2853, 2854 r. Sp. a.E. mit weiteren Nachw., insoweit in RGZ 111, 22 nicht mit abgedruckt, BGH, Urteil vom 29.4. 1958 - VIII ZR 198/57 = BGHZ 27, 190 = NJW 1958, 1293, 1294).
- BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 6/73
Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung bei Veräußerung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Auch vor Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Außenrechtsfähigkeit einer GbR traten die Rechtsfolgen des § 571 BGB a.F. grundsätzlich nicht ein, wenn der das Mietgrundstück veräußernde Eigentümer nicht zugleich der Vermieter ist, wie der BGH für einen Fall der Veräußerung durch eine Miteigentümergemeinschaft und der Vermietung durch nur einen Miteigentümer bereits entschieden hatte (vgl. Urteil vom 03.07.1974 - VIII ZR 6/73 = NJW 1974, 1551). - BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01
KG Berlin
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Anders als im Falle XII ZR 162/01 wollten die Vertragsparteien vorliegend mit dem 1. Nachtrag ersichtlich auch eine - aus ihrer Sicht offenbar hinreichende - Urkunde schaffen, die den vertraglichen Eintritt der GbR als neue Vermieterin urkundlich belegt. - BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 301/74
Schadensersatzpflichtigkeit des vollmachtlosen Vertreters - Kenntnis vom Fehlen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Eine stillschweigende Genehmigung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Gegner des zustimmungsbedürftigen Geschäfts eine Stellungnahme erwarten konnte, was dann anzunehmen ist, wenn er durch das Schweigen erkennbar zu Maßnahmen hinsichtlich des Vertrages veranlasst wurde (BGH WM 1957, 1030; DB 76, 1573, 1574), und auf den hervorgerufenen Anschein der Zustimmung auch tatsächlich vertraut hat (BGH WM 1964, 224, 225). - BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen, oder durch dreiseitigen Vertrag zwischen den Vorgenannten (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, TZ 31 = BGHZ 154, 171; BGH, Urteil vom 20.06.1985 - IX ZR 173/84, Textziffer 52 ff. = BGHZ 95, 88). - BGH, 25.06.1957 - VIII ZR 241/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Eine stillschweigende Genehmigung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Gegner des zustimmungsbedürftigen Geschäfts eine Stellungnahme erwarten konnte, was dann anzunehmen ist, wenn er durch das Schweigen erkennbar zu Maßnahmen hinsichtlich des Vertrages veranlasst wurde (BGH WM 1957, 1030; DB 76, 1573, 1574), und auf den hervorgerufenen Anschein der Zustimmung auch tatsächlich vertraut hat (BGH WM 1964, 224, 225). - RG, 05.11.1890 - V 152/90
Unter welchen Bedingungen ist eine Klage auf Feststellung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, ist jedenfalls dann zulässig, wenn das frühere Bestehen der Rechtsverhältnisse die Grundlage für einen von der Klägerin jetzt verfolgten Anspruch bildet (RGZ 27, 204; RG, JW 27, 2853, 2854 r. Sp. a.E. mit weiteren Nachw., insoweit in RGZ 111, 22 nicht mit abgedruckt, BGH, Urteil vom 29.4. 1958 - VIII ZR 198/57 = BGHZ 27, 190 = NJW 1958, 1293, 1294). - RG, 12.05.1925 - III 304/24
Beamtenhinterbliebene
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, ist jedenfalls dann zulässig, wenn das frühere Bestehen der Rechtsverhältnisse die Grundlage für einen von der Klägerin jetzt verfolgten Anspruch bildet (RGZ 27, 204; RG, JW 27, 2853, 2854 r. Sp. a.E. mit weiteren Nachw., insoweit in RGZ 111, 22 nicht mit abgedruckt, BGH, Urteil vom 29.4. 1958 - VIII ZR 198/57 = BGHZ 27, 190 = NJW 1958, 1293, 1294).
- OLG Brandenburg, 16.07.2013 - 6 U 11/12
Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei …
Nichts anderes ergibt sich aus dem von dem Beklagten zitierten Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen OLG vom 15.09.2010 - 3 U 117/09. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
Zwar gilt Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.09.2010 - 3 U 117/09 -), indessen gilt dann etwas anderes, wenn der Zustimmungsberechtigte ausnahmsweise nach Treu und Glauben verpflichtet war, seinen abweichenden Willen zu äußern (…Hk-BGB/Dörner, 3. Auflage, 2003, § 182 Rdn. 2).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 550 BGB
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel durch stillschweigende Übernahmevereinbarung; Schriftform; Feststellungsklage; Laufzeitverlängerung
- rechtsportal.de
BGB § 566
Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis - ibr-online
Gewerberaum: Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Kurzinformation)
Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Formerfordernis bei Vertragsübertragung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewerberaummiete: Vereinbarung eines Vermieterwechsels ist formbedürftig! (IMR 2010, 229)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin - 2 O 68/06.7.2009
- LG Neuruppin, 10.07.2009 - 2 O 68/06
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande kommen, oder durch dreiseitigen Vertrag zwischen den Vorgenannten (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, TZ 31 = BGHZ 154, 171; BGH, Urteil vom 20.06.1985 - IX ZR 173/84, Juris-TZ 52 ff. = BGHZ 95, 88).Die mit dem Schreiben erbetene Unterzeichnung des erstens Nachtrages stellt sich insoweit als bloß urkundlich dokumentierte Zustimmung der Mieterin dar, die diese im Übrigen - ohne Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 566 BGB a. F. - auch mündlich oder stillschweigend hätte erteilen können (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, juris-Tz 32 ff. = BGHZ 154, 171).
Erfolgt sie durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin, so bedarf es zur Wahrung der Schriftform zwar nur einer Vertragsurkunde, die die Unterschriften des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, TZ 30 = BGHZ 154, 171) ausweist, während die Zustimmung des Mieters formfrei erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, juris-Tz 32, 36 = BGHZ 154, 171).
- BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Für einen vergleichbaren Fall hat der BGH ohnehin die Vermietung durch nur einen Gesamthandseigentümer für die Anwendung des § 566 BGB ausreichen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06, Tz 22 = NJW 2008, 2181, 2182).Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn sich aus der Gesamtheit der durch Bezugnahme zu einer gedanklichen Einheit verbundenen Vertragsurkunden sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06 = NZM 2008, 484).
- BGH, 06.10.2005 - III ZR 367/04
Rechtsfolgen der Vorlage eines Vertrages im Prozess
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Die Vertragsstellung einer Mietvertragspartei ist geständnisfähig (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003 - XII ZR 100/00, juris-Tz 17, 18 = NZM 2003, 851; BGH, Urteil vom 06.10.2005 - III ZR 367/04, juris-Tz 20 = NJW-RR 2006, 281).
- BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00
Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Die Vertragsstellung einer Mietvertragspartei ist geständnisfähig (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003 - XII ZR 100/00, juris-Tz 17, 18 = NZM 2003, 851; BGH, Urteil vom 06.10.2005 - III ZR 367/04, juris-Tz 20 = NJW-RR 2006, 281). - BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande kommen, oder durch dreiseitigen Vertrag zwischen den Vorgenannten (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2003 - XII ZR 18/00, TZ 31 = BGHZ 154, 171; BGH, Urteil vom 20.06.1985 - IX ZR 173/84, Juris-TZ 52 ff. = BGHZ 95, 88). - BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Über diesen Vortrag, den die Klägerin zu 2. gleichfalls zur Grundlage ihres Prozesshandelns gemacht hat, haben die Parteien dieses Prozessrechtsverhältnisses vor dem Landgericht am 16.09.2008 und am 12.06.2009 mündlich verhandelt (vgl. zur stillschweigenden Bezugnahme auf vorbereitende Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung auch BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97 - NJW-RR 1999, 1113). - BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Lastenausgleichsprätendentenstreit
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, ist jedenfalls dann zulässig, wenn das frühere Bestehen der Rechtsverhältnisse die Grundlage für einen von der Klägerin jetzt verfolgten Anspruch bildet (RGZ 27, 204; RG, JW 27, 2853, 2854 r. Sp. a.E. mit weiteren Nachw., insoweit in RGZ 111, 22 nicht mit abgedruckt, BGH, Urteil vom 29.4. 1958 - VIII ZR 198/57 = BGHZ 27, 190 = NJW 1958, 1293, 1294). - BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 301/74
Schadensersatzpflichtigkeit des vollmachtlosen Vertreters - Kenntnis vom Fehlen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Eine stillschweigende Genehmigung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Gegner des zustimmungsbedürftigen Geschäfts eine Stellungnahme erwarten konnte, was dann anzunehmen ist, wenn er durch das Schweigen erkennbar zu Maßnahmen hinsichtlich des Vertrages veranlasst wurde (BGH WM 1957, 1030; DB 76, 1573, 1574), und auf den hervorgerufenen Anschein der Zustimmung auch tatsächlich vertraut hat (BGH WM 1964, 224, 225). - OLG Karlsruhe, 10.02.1981 - 3 REMiet 1/81
Geltungsbereich des § 571 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn nur einer der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Diese in der Rechtsprechung vorwiegend zur Genehmigung nach § 177 BGB entwickelten Grundsätze sind auf die Erteilung der Zustimmung zu einem im eigenen Namen geschlossenen Geschäft entsprechend anwendbar (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1278 m.w.N.). - BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01
KG Berlin
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Anders als im Urteil des BGH - XII ZR 162/01 - wollten die Parteien vorliegend mit dem 1. Nachtrag ersichtlich auch eine - aus ihrer Sicht offenbar hinreichende - Urkunde schaffen, die den vertraglichen Eintritt der GbR als neue Vermieterin urkundlich belegt. - BGH, 25.06.1957 - VIII ZR 241/56
Rechtsmittel
- RG, 12.05.1925 - III 304/24
Beamtenhinterbliebene
- RG, 05.11.1890 - V 152/90
Unter welchen Bedingungen ist eine Klage auf Feststellung von …
- OLG Brandenburg, 05.01.2011 - 3 U 55/10
Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Gewerberäume, Wirksamkeit der …
bb) Geht man von einem aufschiebend bedingten Mietvertrag zwischen der Firma ... und dem Sohn der Beklagten als Eigentümer der Liegenschaft aus, so ist die Klägerin gem. § 566 BGB, § 57 ZVG mit dem Zuschlag auf Vermieterseite in diesen Vertrag eingetreten: Ist ein Mietvertrag unter einer zur Zeit des Eigentumserwerbs noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung geschlossen worden, tritt der Erwerber in das unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossene Rechtsgeschäft ein (…so zu § 571 BGB BGH, WM 1995, S. 2115; vgl. zu einer anderen Fallkonstellation auch OLG Brandenburg, Urt. v. 24.3.2010, 3 U 117/09).