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   OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20   

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OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20 (https://dejure.org/2021,2100)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20 (https://dejure.org/2021,2100)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 (https://dejure.org/2021,2100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB, § 296a S 1 ZPO, § 525 S 1 ZPO
    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Schadensersatz des Käufers eines mit einer den Stickoxidausstoß manipulierenden Software ausgestatteten Neuwagens nach Weiterverkauf des Fahrzeugs; Vorteilsausgleichung; Restschadensersatzanspruch

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 416
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Ein Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB ist nur dann zu prüfen, wenn der Kläger dazu vorgetragen hat, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 - Rn. 29).

    Die einen deliktischen Anspruch nach § 826 BGB stützenden Tatsachen hätte er damit ihrem wesentlichen Kern nach gekannt (siehe dazu BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - Rn. 20 ff. für den Fall der positiven Kenntnis der Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs vom Dieselskandal).

    chung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - Rn. 26 ff.).

    a) § 852 Satz 1 BGB ist nur dann zu prüfen, wenn der Kläger dazu vorgetragen hat, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - Rn. 29).

    Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 - wurden nicht sämtliche streitentscheidenden Fragen beantwortet, insbesondere die Frage, wann die Verjährungsfrist beginnt, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Geschädigte im Jahr 2015 die Betroffenheit seines konkreten Fahrzeugs vom Dieselskandal positiv kannte.

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Zudem sei die Klageerhebung wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, unzumutbar gewesen.

    Dieser liegt in den Fällen des sogenannten Abgasskandals in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit in Form des Abschlusses eines ungewollten Kaufvertrags (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 48; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, 2244 Rn. 71).

    a) Ein Anspruch gemäß § 826 BGB wäre jedenfalls bereits im Moment des ungewollten Kaufvertragsschlusses am 06.12.2011 entstanden, da zu diesem Zeitpunkt der Vermögensschaden des Klägers aufgrund einer (sittenwidrigen) Täuschungshandlung der Beklagten eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 47).

    Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 74 sowie Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20 Rn. 13; Senat, Urteil vom 28.02.2020, - 3 U 1902/19).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Es wäre unbillig, den geschädigten Käufer in diesen Fällen mit dem Risiko eines Verkaufserlöses zu belasten, der - möglicherweise manipulationsbedingt - unterhalb des auf Basis des § 826 BGB zu erzielenden Rücknahmepreises liegt (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19, juris Rn. 33 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 23).

    Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 826, 31 BGB hat bei Weiterverkauf des betroffenen Fahrzeugs in der Weise zu erfolgen, dass der Kläger den gezahlten Kaufpreis abzüglich des von ihm zu erstattenden Nutzungsausgleichs für die gefahrenen Kilometer sowie des erzielten Weiterverkaufserlöses beanspruchen kann (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19, juris Rn. 33 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 25).

    Es wäre unbillig, den geschädigten Käufer in diesen Fällen mit dem Risiko eines Verkaufserlöses zu belasten, der - möglicherweise manipulationsbedingt - unterhalb des auf Basis des § 826 BGB zu erzielenden Rücknahmepreises liegt (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020, 12 U 449/19, juris Rn. 33; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2020, 13 U 326/19, juris Rn. 23).

    Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 826, 31 BGB hat daher bei Weiterverkauf des betroffenen Fahrzeugs in der Weise zu erfolgen, dass der Kläger den gezahlten Kaufpreis abzüglich des von ihm zu erstattenden Nutzungsausgleichs für die gefahrenen Kilometer sowie des erzielten Weiterverkaufserlöses beanspruchen kann (vgl. Senat, Urteil vom 29.12.2020, 3 U 1051/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020, 12 U 449/19, juris Rn. 33; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.02.2020, 6 U 286/19, juris, BeckRS 2020, 6830, Rn. 64 f..; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2020, 13 U 326/19, juris Rn. 25; Riehm, NJW 2019, 1105, 1110).

  • OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

    Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Es wäre unbillig, den geschädigten Käufer in diesen Fällen mit dem Risiko eines Verkaufserlöses zu belasten, der - möglicherweise manipulationsbedingt - unterhalb des auf Basis des § 826 BGB zu erzielenden Rücknahmepreises liegt (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19, juris Rn. 33 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 23).

    Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 826, 31 BGB hat bei Weiterverkauf des betroffenen Fahrzeugs in der Weise zu erfolgen, dass der Kläger den gezahlten Kaufpreis abzüglich des von ihm zu erstattenden Nutzungsausgleichs für die gefahrenen Kilometer sowie des erzielten Weiterverkaufserlöses beanspruchen kann (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19, juris Rn. 33 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 25).

    Es wäre unbillig, den geschädigten Käufer in diesen Fällen mit dem Risiko eines Verkaufserlöses zu belasten, der - möglicherweise manipulationsbedingt - unterhalb des auf Basis des § 826 BGB zu erzielenden Rücknahmepreises liegt (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020, 12 U 449/19, juris Rn. 33; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2020, 13 U 326/19, juris Rn. 23).

    Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 826, 31 BGB hat daher bei Weiterverkauf des betroffenen Fahrzeugs in der Weise zu erfolgen, dass der Kläger den gezahlten Kaufpreis abzüglich des von ihm zu erstattenden Nutzungsausgleichs für die gefahrenen Kilometer sowie des erzielten Weiterverkaufserlöses beanspruchen kann (vgl. Senat, Urteil vom 29.12.2020, 3 U 1051/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020, 12 U 449/19, juris Rn. 33; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.02.2020, 6 U 286/19, juris, BeckRS 2020, 6830, Rn. 64 f..; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2020, 13 U 326/19, juris Rn. 25; Riehm, NJW 2019, 1105, 1110).

  • OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, ist ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen (Senat in stRspr., z. B. Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19 -, juris Rn. 25 ff.; vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde und wird in der Verjährungsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (wie hier vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

  • OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog.

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, ist ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen (Senat in stRspr., z. B. Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19 -, juris Rn. 25 ff.; vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde und wird in der Verjährungsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (wie hier vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

  • OLG München, 03.12.2019 - 20 U 5741/19

    Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, ist ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen (Senat in stRspr., z. B. Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19 -, juris Rn. 25 ff.; vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde und wird in der Verjährungsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (wie hier vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

  • OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

    Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, ist ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen (Senat in stRspr., z. B. Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19 -, juris Rn. 25 ff.; vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

    Die vorliegende Sachverhaltskonstellation liegt einer Vielzahl von Fällen zugrunde und wird in der Verjährungsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (wie hier vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19 -, juris LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 -, juris Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19 -, juris Rn. 67 ff.).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Zudem bestünde keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20 Rn. 24 ff.).

    Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 74 sowie Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20 Rn. 13; Senat, Urteil vom 28.02.2020, - 3 U 1902/19).

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189,

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Damit wird der ungewollte Vertragsschluss aber nicht zwingend vollständig kompensiert (entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris, BeckRS 2019, 29885 Rn. 20, 22 und OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020 - 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 10).

    Damit wird der ungewollte Vertragsschluss aber nicht zwingend vollständig kompensiert (a. A. OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 70/19, juris, BeckRS 2019, 29885 Rn. 20, 22 und OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 10).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  • OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

    Dieselmotor mit Thermofenster

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 60/18

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

  • OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

  • OLG Koblenz, 20.04.2020 - 12 U 1570/19
  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

    Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal

    Der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös trete jedoch an die Stelle des Zug um Zug zu übergebenden Fahrzeugs und sei auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 43 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 604 Rn. 19 ff.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 212 Rn. 26; OLG Schleswig, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 79 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19, juris Rn. 32 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19, juris Rn. 61 ff.).
  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

    Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten

    Der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös trete jedoch an die Stelle des Zug um Zug zu übergebenden Fahrzeugs und sei auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 43 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 604 Rn. 19 ff.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 212 Rn. 26; OLG Schleswig, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 79 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19, juris Rn. 32 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19, juris Rn. 61 ff.).
  • OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

    Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt

    Ob und welchen Voraussetzungen ein dann bei einer Verwertung des Fahrzeugs möglicherweise auftretender Differenzschaden im Rahmen deliktischer Schadensersatzansprüche ersatzfähig ist, ist umstritten (vgl. zu den Auswirkungen des Weiterverkaufs einerseits OLG Koblenz, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 3 U 1283/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020; Az.: 12 U 449/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2020, Az.: 13 U 326/19; andererseits OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019; Az.: 17 U 70/19; OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, Az.: 7 U 424/18).

    Bei Abschluss des Kaufvertrages vom 05.07.2010 stand es nicht im Raum (so auch OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 05.01.2021, 2 U 168/20 und Beschluss vom 21.01.2021, 2 U 168/20; OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2020, 3 U 1283/20; Urteil vom 19.11.2020, 7 U 535/20).

  • OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

    Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers

    Ein solcher Anspruch entfällt auch nicht dadurch, dass der Kläger das Fahrzeug verkauft hat; er muss sich lediglich den erzielten Erlös auf seinen Schadensersatz anrechnen lassen (str., Senat, Urteil vom 26.01.2021, 3 U 1283/20 - BeckRS 2021, 1744, Rn. 16 m. Rspr.nachw.).

    Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, ist ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen (Senat in st. Rspr., z. B. Urteil vom 30.06.2020, 3 U 1785/19 - juris, Rn. 25 ff.; vom 26.01.2021, 3 U 1283/20 - juris, Rn. 29; vgl. OLG München, Beschluss vom 03.12.2019, 20 U 5741/19 - juris, Rn. 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020, 10 U 466/19 - juris, LS 1., 2.; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020, 26 U 73/19 - juris, Rn. 11; a. A. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.04.2021, 2 U 108/20 - juris, Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020, 7 U 470/19 - juris, Rn. 67 ff.).

    Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 - juris, Rn. 74, sowie Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20 - juris, Rn. 13; Senat, Urteil vom 26.01.2020, 3 U 1283/20 - BeckRS 2021, 1744 Rn. 25).

    § 852 S. 1 BGB ist nur dann zu prüfen, wenn der Kläger dazu vorgetragen hat, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (BGH, Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 - juris, Rn. 29;Senat, Urteil vom 26.01.2020, 3 U 1283/20 - BeckRS 2021, 1744 Rn. 27).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der

    Die Weiterveräußerung des Fahrzeugs lässt den Schaden nicht entfallen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/20, juris Rn. 33; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 23, OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 45 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20, juris Rn. 82; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. März 2021 - 1 U 56/20, juris Rn. 31; a. A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 28 f. und OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020 - 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 9 ff.).

    Die damit geschuldete Befreiung von dem ungewollten Kaufvertrag wird aber durch den Weiterverkauf gerade nicht vollständig kompensiert, weil sich die Klägerin hierdurch lediglich zum Teil der Folgen des ungewollten Vertragsschlusses in Gestalt von Eigentum und Besitz entledigt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20, juris Rn. 82; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 49).

    Die Klägerin muss sich vielmehr nach den oben bereits skizzierten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung lediglich den Verkaufserlös auf den Ersatzanspruch - wie geschehen - anrechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 26 m. w. Nachw.).

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später

    Durch den Weiterverkauf eines von der Manipulation des Motors EA 189 betroffenen Fahrzeugs fällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht weg (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19 -, juris Rn. 81 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, juris Rn. 25).

    Im Übrigen wäre es unbillig, dem geschädigten Käufer in diesen Fällen zu verwehren, sich soweit als möglich von den Folgen des ungewollten Kaufvertrages zu lösen, wenn sich die Gelegenheit durch eine Veräußerung bietet (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, juris Rn. 25 mwN).

  • OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19

    Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

    b) Der Senat schließt sich insoweit den Oberlandesgerichten Stuttgart (Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, Rn. 33, juris), Koblenz (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25, juris), Frankfurt (Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 17. Februar 2021 - 17 U 210/19 -, Rn. 28, juris) und Oldenburg (Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19 -, Rn. 61, juris) an, welche ein Entfallen des Schadenersatzanspruchs allein durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs verneinen.

    Zutreffend führt das OLG Koblenz (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25) aus, dass sich der Fahrzeugkäufer aufgrund der Weiterveräußerung zwar einiger Folgen des ungewollten Vertragsschlusses, namentlich des Eigentums und des Besitzes am erworbenen Fahrzeug, gegen Kaufpreiserlös entledigen kann.

    Gerade im Hinblick auf diesen Schutzzweck ist auch zu beachten, dass der durch den Abschluss eines ungewollten Vertrags Geschädigte ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigt wäre, wenn er zur Vermeidung eines Entfallens des Schadens von einem möglichen Weiterverkauf des durch den ungewollten Vertrag erlangten Fahrzeugs absehen müsste (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25) oder anderenfalls unbilligerweise (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, Rn. 33, juris; OLG Koblenz ebenda) Gefahr liefe, dass sich das ihm mit Vertragsabschluss aufgedrängte Risiko eines Mindererlöses bei Weiterverkauf verwirklicht.

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst der Weiterverkauf eines Fahrzeugs die Folgen eines täuschungsbedingt ungewollt geschlossenen Fahrzeugskaufs nicht zwingend vollständig kompensiert und daher einem Anspruch aus § 826 BGB nicht entgegensteht (Senat, Urteile vom 29.12.2020 - 3 U 1051/20 - und vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20).

    Er hat dies unter anderem damit begründet, dass der Käufer andernfalls gehalten wäre, das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses gegen den Fahrzeughersteller zu behalten, was ihn ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigen würde (vgl. Senat, Urteil vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25).

  • LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des

    Es ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob es sich als grobfahrlässige Unkenntnis darstellt, wenn die Besitzer von Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern von der eingeräumten Möglichkeit, auf der Internetplattform die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs vom so genannten Dieselskandal festzustellen, im Jahr 2015 noch keinen Gebrauch gemacht haben (so aber u. a. OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, Rn. 29 juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Januar 2021 - 12 U 102/20, Rn. 17 juris).

    Soweit das Oberlandesgericht Koblenz darauf abstellt, dass § 852 Satz 1 BGB nur dann zu prüfen sei, wenn der Kläger dazu vorgetragen hat, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, Rn. 37 juris), ist dem bereits aus den vorgenannten Grundsätzen nicht zu folgen.

  • OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

    Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz

    b) Der Senat schließt sich insoweit den Oberlandesgerichten Stuttgart (Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, Rn. 33, juris), Koblenz (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25, juris), Frankfurt (Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 17. Februar 2021 - 17 U 210/19 -, Rn. 28, juris) und Oldenburg (Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19 -, Rn. 61, juris) an, welche ein Entfallen des Schadenersatzanspruchs allein durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs verneinen.

    Zutreffend führt das OLG Koblenz (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25) aus, dass sich der Fahrzeugkäufer aufgrund der Weiterveräußerung zwar einiger Folgen des ungewollten Vertragsschlusses, namentlich des Eigentums und des Besitzes am erworbenen Fahrzeug, gegen Kaufpreiserlös entledigen kann.

    Gerade im Hinblick auf diesen Schutzzweck ist auch zu beachten, dass der durch den Abschluss eines ungewollten Vertrags Geschädigte ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigt wäre, wenn er zur Vermeidung eines Entfallens des Schadens von einem möglichen Weiterverkauf des durch den ungewollten Vertrag erlangten Fahrzeugs absehen müsste (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25) oder anderenfalls unbilligerweise (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, Rn. 33, juris; OLG Koblenz a.a.O.) Gefahr liefe, dass sich das ihm mit Vertragsabschluss aufgedrängte Risiko eines Mindererlöses bei Weiterverkauf verwirklicht.

  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf

  • LG Paderborn, 17.03.2021 - 3 O 421/20
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit

  • LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
  • OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren,

  • OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei

  • OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

    "Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen

  • OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem

  • OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

    1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne

  • LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
  • OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 26 U 42/20
  • OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

    Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen

  • OLG Schleswig, 04.05.2022 - 12 U 91/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der

  • LG Hamburg, 11.05.2021 - 322 O 498/20
  • LG Hamburg, 09.07.2021 - 313 O 333/20
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