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   OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20   

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OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20 (https://dejure.org/2021,11446)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.03.2021 - 3 U 1438/20 (https://dejure.org/2021,11446)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. März 2021 - 3 U 1438/20 (https://dejure.org/2021,11446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 BGB, § 826 BGB
    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer sog. schnellen Motorwärmfunktion; Wegfall des Schadens bei vereinbartem Rückgaberecht zum Ende des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    folgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).

    Es kann der Sittenwidrigkeit entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 31).

    Für die Ausnutzung einer diesbezüglichen Arglosigkeit war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten des Mutterkonzerns der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, juris Rn. 37; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 13.10.2020, 3 U 593/20).

    Denn diejenigen Käufer, bei denen der Kaufvertragsschluss zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem nach der gebotenen Gesamtbetrachtung - wie hier (siehe unter b) - kein sittenwidriges Handeln der Beklagten mehr anzunehmen ist, wurden von der Beklagten - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig geschädigt (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 38).

    Ein denkbarer Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB scheitert - neben dem Fehlen einer Täuschung im Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs aus den unter 3. dargelegten Gründen - auch daran, dass keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen bestünde, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24 ff.).

    Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 74 sowie Urteil vom 30.07.2020 -VI ZR 5/20 - Rn. 13; Senat, Urteil vom 28.02.2020 - 3 U 1902/19).

  • BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

    VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Deshalb ist ein aus moralischer Sicht gänzlich tadelloses Verhalten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (Anschluss an BGH, Urteil vom 8.Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 16).

    Denn hierdurch wurde die strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 15).

    Dieses Verhalten gilt nicht nur für Fahrzeuge des Mutterkonzerns, sondern auch für solche von deren Tochtergesellschaften wie der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 17 f.; Senat, Urteile vom 28.02.2020, 3 U 1902/19 und vom 13.10.2020, 3 U 593/20).

    Ein aus moralischer Sicht gänzlich tadelloses Verhalten der Beklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, ist zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 16).

    Dies könnte unter Umständen eine eigenständige Haftung der Verkäuferin begründen, ist der Beklagten aber nicht zuzurechnen und führt daher auch nicht zu einem objektiv sittenwidrigen Handeln der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 19).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung, ob im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Betroffenen diesem gegenüber als nicht (mehr) sittenwidrig zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss v. 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 13), kommt es primär auf die Beurteilung des Handelns des Schädigers und nur in zweiter Linie auf die Schutzwürdigkeit des konkreten Geschädigten an.

    folgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).

    Denn zutreffend weist der Bundesgerichtshof inzwischen in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten begründet wird, weil der haftungsbegründende Tatbestand die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt (siehe zuletzt BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

    Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Betroffenen diesem gegenüber als nicht (mehr) sittenwidrig zu werten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

    Allerdings betrifft dieses geänderte Verhalten zunächst lediglich den Motor EA 189, denn allein dieser Motor wurde in der Ad-hoc-Mitteilung des Mutterkonzerns der Beklagten und den Pressemitteilungen der Konzerngesellschaften genannt, sodass auch nur insoweit bei potentiellen Kunden das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der verbauten Abgastechnik zerstört wurde (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, juris Rn. 35; in diese Richtung wohl auch BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 19).

  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Die Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer sog. schnellen Motorwärmfunktion, die der Reduktion des NOx-Ausstoßes auf dem NEFZ-Prüfstand dient und im realen Straßenverkehr nicht aktiviert wird, weshalb die maßgeblichen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist grundsätzlich in gleicher Weise geeignet, einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB zu begründen wie die im Motor EA 189 eingebaute sog. Umschaltlogik (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 5.Juni 2020 - 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355 Rn. 23 ff.).

    Es habe sich dabei auch in keiner Weise mit dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, befasst, das den hier streitgegenständlichen Motor betreffe.

    Der Senat macht sich insoweit die überzeugenden Ausführungen des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz im Urteil vom 05.06.2020 (8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355 Rn. 23 ff.) zu Eigen.

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    folgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).

    Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 74 sowie Urteil vom 30.07.2020 -VI ZR 5/20 - Rn. 13; Senat, Urteil vom 28.02.2020 - 3 U 1902/19).

  • OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst der Weiterverkauf eines Fahrzeugs die Folgen eines täuschungsbedingt ungewollt geschlossenen Fahrzeugskaufs nicht zwingend vollständig kompensiert und daher einem Anspruch aus § 826 BGB nicht entgegensteht (Senat, Urteile vom 29.12.2020 - 3 U 1051/20 - und vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20).

    Er hat dies unter anderem damit begründet, dass der Käufer andernfalls gehalten wäre, das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses gegen den Fahrzeughersteller zu behalten, was ihn ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigen würde (vgl. Senat, Urteil vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25).

  • OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

    Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Allerdings betrifft dieses geänderte Verhalten zunächst lediglich den Motor EA 189, denn allein dieser Motor wurde in der Ad-hoc-Mitteilung des Mutterkonzerns der Beklagten und den Pressemitteilungen der Konzerngesellschaften genannt, sodass auch nur insoweit bei potentiellen Kunden das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der verbauten Abgastechnik zerstört wurde (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, juris Rn. 35; in diese Richtung wohl auch BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 19).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Deliktszinsen könnten zudem ohnehin nicht beansprucht werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 -VI ZR 397/19 - Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 4 U 153/19

    Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Denn würde man einen Schaden wegen des Bestands dieses Rückgaberechts ablehnen, würde dies nicht dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schaden in den Fällen des Diesel-Abgasskandals nicht in einem etwaig reduzierten Marktpreis, sondern in dem Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Käufers liegt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2020 - 4 U 153/19 - juris Rn. 30).
  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Soweit der Kläger insoweit im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.03.2021 (Bl. 143 ff. eAkte OLG) unter Verweis auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 16.01.2020 (14 U 166/19) die Auffassung vertritt, es sei für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit im Wege eines vergleichsweisen Rückgriffs auf die strafrechtlichen Regelungen zum beendeten Versuch allein auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen, schließt sich der Senat dem nicht an.
  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

    Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten

  • OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
  • OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

    Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit;

  • OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

    Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf"

    Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheidet der zuerkannte Anspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach §§ 826, 31 BGB (oder § 831 BGB) von vornherein aus, weil die Beklagte ihr Verhalten bereits vor dem gegenständlichen Kauf des Fahrzeugs sowohl im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels als auch nach außen erkennbar geändert hatte mit der Folge, dass der im Raum stehende Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten jedenfalls gegenüber dem Kläger nicht mehr gerechtfertigt ist (so bereits Senatsurteil vom 01.12.2021, 3 U 259/21, nicht veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 23.11.2021, 3 U 280/21, nicht veröffentlicht; ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85; ähnlich bereits OLG Bamberg, Beschlüsse vom 14.04.2021 und vom 07.06.2021, 1 U 501/20, nicht veröffentlicht).

    b) Hieran gemessen lässt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten eine - entgegen der Auffassung des Klägers auch nach außen erkennbare - Verhaltensänderung der Beklagten vor Eintritt des Schadens beim Kläger feststellen, die dazu führt, dass das Inverkehrbringen des Fahrzeugs jedenfalls dem Kläger gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten ist (zutreffend ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85).

    Die Pressemitteilung vom 21.07.2017 war damit nicht geeignet, das Vertrauen potentieller Käufer von Gebrauchtwagen in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen (offengelassen von OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 41).

    dd) Eine Zäsur durch eine grundlegende Verhaltensänderung der Beklagten ist aber spätestens darin zu erkennen, dass sie ab dem 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Vertriebspartner angewiesen hat, sämtliche (potentiellen) Fahrzeugkäufer über den Rückruf des Fahrzeugs durch das KBA und die Erforderlichkeit eines Software-Updates vor dem Fahrzeugkauf mündlich und schriftlich aufzuklären (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 90; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 45).

    Zudem hat die Beklagte auf Maßnahmen hingewiesen, die "zum Teil angeordnet" waren (zu Recht ebenfalls diese Formulierung betonend OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 46 f.), und dass es zur Behebung dieser Beanstandungen erforderlich ist, eine Software zu entwickeln, die vom KBA geprüft und freigegeben werden muss.

    Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 18; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 48).

    Es genügt ein Aufklärungsniveau, das jeden potentiellen Kunden in die Lage versetzte, die Situation bei Dieselfahrzeugen der - in den Hinweisen der Beklagten ausdrücklich angesprochenen - Produktpalette als suspekt zu erkennen und den alarmierenden Hinweisen selbstständig weiter nachzugehen (vgl. Senatsurteil vom 08.01.2020, a.a.O., Rn. 36 f.; ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 47).

    Ob der Kläger (noch) arglos war, ist demgegenüber unerheblich (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 91; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 50); denn es kommt insoweit weder auf seine Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen noch auf seine Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen an.

  • OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen

    Denn fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert, kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden (z. B. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21 m.w.N.; OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; sämtlich zitiert nach Juris).

    Hieran gemessen lässt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten eine auch nach außen erkennbare Verhaltensänderung der Beklagten vor Eintritt des Schadens beim Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeuges feststellen, die dazu führt, dass das Inverkehrbringen des Fahrzeugs jedenfalls dem Kläger gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten ist (zutreffend ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; sämtlich zitiert nach Juris).

    Eine Zäsur durch eine grundlegende Verhaltensänderung der Beklagten ist nämlich darin zu erkennen, dass sie ab dem 25. Januar 2018 ihre Vertragshändler und Vertriebspartner angewiesen hat, sämtliche (potentiellen) Fahrzeugkäufer über den Rückruf des Fahrzeugs durch das KBA und die Erforderlichkeit eines Software-Updates vor dem Fahrzeugkauf mündlich und schriftlich aufzuklären (so bereits OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; sämtlich zitiert nach Juris).

    Zudem hat die Beklagte auf Maßnahmen hingewiesen, die "zum Teil angeordnet" waren (so auch OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; beide zitiert nach Juris), und dass es zur Behebung dieser Beanstandungen erforderlich ist, eine Software zu entwickeln, die vom KBA geprüft und freigegeben werden muss.

    Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20; Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; sämtlich zitiert nach Juris).

    Es genügt ein Aufklärungsniveau, das jeden potentiellen Kunden in die Lage versetzte, die Situation bei Dieselfahrzeugen der - in den Hinweisen der Beklagten ausdrücklich angesprochenen - Produktpalette als suspekt zu erkennen und den alarmierenden Hinweisen selbständig weiter nachzugehen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; beide zitiert nach Juris).

    Ob der Kläger (noch) arglos war, ist demgegenüber unerheblich (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; beide zitiert nach Juris); denn es kommt weder auf seine Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen noch auf seine Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen an.

  • OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und

    Denn selbst wenn dies entsprechend unterstellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 28), war der Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Hinblick auf die Entwicklung und Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei am 30.05.2020 jedenfalls aufgrund einer vor dem Kauf erfolgten maßgeblichen Verhaltensänderung der Beklagten nicht (mehr) gerechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 27 ff; vorgehend OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, Az. 16a U 1305/20 - juris, Rn. 85 ff [Erwerb am 06.04.2018]; sowie OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 = MDR 2022, 635 - juris, Rn. 32 ff [Erwerb am 25.04.2018]; OLG München, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 8 U 1671/22 = ZIP 2022, 1928 - juris, Rn. 12 ff [Erwerb am 03.01.2019]; OLG München, Beschluss vom 06.12.2022, Az. 8 U 5012/22 = BeckRS 2022, 38415 - beck-online, Rn. 14 f [Erwerb am 27.12.2018]; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 07.10.2021 und 18.11.2021, Az. 19 U 118 /21 - juris [Erwerb am 26.10.2018]; OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2022, Az. 25 U 97/21 - juris, Rn. 29 ff [Erwerb am 28.03.2018]; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.3021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 40 ff [Erwerb am 11.06.2018]; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2022, Az. 2 U 21/22 - juris, Rn. 23 f [Erwerb am 15.08.2020]; jeweils betreffend A2.

    Denn allein dieser Motor wurde in der Ad-hoc- bzw. Pressemitteilung genannt, so dass auch nur insoweit bei potenziellen Kunden das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der verbauten Abgastechnik zerstört werden konnte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 38).

    Andererseits handelte es sich bei der Pressemitteilung des KBA vom 23.01.2018 nicht um eine Handlung der Beklagten selbst, mithin nicht um eine solche des etwaigen Schädigers (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 - juris, Rn. 27, 29 und 30; anders wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2021, Az. 19 U 118/21 - juris, Rn. 33, 34, 36 und 40; offen gelassen OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 41).

    Zudem hat die Beklagte in Zusammenarbeit mit dem KBA ein Software-Update für die betroffenen Fahrzeuge entwickelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 29; vorgehend OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, Az. 16a U 1305/20 - juris, Rn. 90 und 91; vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 = MDR 2022, 635 - juris, Rn. 35 und 37; OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2022, Az. 25 U 97/21 - juris, Rn. 30; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2022, Az. 2 U 21/22 - juris, Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 06.12.2022, Az. 8 U 5012/22 = BeckRS 2022, 38415 - beck-online, Rn. 15).

    Denn zum einen ist dem Musterschreiben mit hinreichender Transparenz zu entnehmen, dass von einer hohen Anzahl von Fahrzeugen ein Teil von einem behördlichen Rückruf betroffen war und es zur Behebung dieser Beanstandungen erforderlich ist, eine Software zu entwickeln, die vom KBA geprüft und freigegeben werden muss, wodurch zugleich eine enge Einbindung der zuständigen Behörden offengelegt wurde (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 = MDR 2022, 635 - juris, Rn. 36 und 38; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.3021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 45, 46 und 47; BGH, Urteil vom 28.10.2021, Az. ZR 261/20 = NJW-RR 2022, 243 - juris, Rn. 18 und 19).

    Käufern, die sich, wie die Klagepartei, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. ZR 5/20 = NJW 2020, 2798 - juris, Rn. 38; BGH, Beschluss vom 14.09.2021, Az. ZR 491/20 = VRS 141, 22 - juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 08.12.2020, Az. ZR 244/20 = MDR 2021, 165 - juris, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az. ZR 889/20 = NJW 2021, 1814 - juris, Rn. 22; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 49).

    Daher ist es in diesem Zusammenhang auch unerheblich, wenn die Klagepartei nicht entsprechend aufgeklärt wurde, oder sie sogar unzutreffend dahingehend informiert worden wäre, das streitgegenständliche Fahrzeug sei nicht von einem Rückruf betroffen, ebenso wie es nicht darauf ankommt, ob Fahrzeugkäufern der sog. "Beipackzettel" ausgehändigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom 08.12.2020, Az. ZR 244/20 = MDR 2021, 165 - juris, Rn. 19; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 50; OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2022, Az. 25 U 97/21 - juris, Rn. 31).

  • OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
    Nach den Angaben des KBA ist die Aufheizstrategie unzweifelhaft prüfstandsbezogen, geht auch nach dessen Bescheid mit einer Prüfzykluserkennung einher (vgl. zu diesen Aspekten allgemein: BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 15 ff.; wie hier: OLG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2021 - I-28 U 14/21, juris Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 257/19, juris Rn. 28 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021 - 3 U 1438/20, juris Rn. 27; OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 39/20, juris Rn. 54).
  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers

    b) Demgegenüber gehen andere Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Ablösung der Restschuld ohne Ausübung des verbrieften Rückgaberechts keine schadensrechtlichen Auswirkungen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423; OLG Koblenz, Urteil vom 30.3.2021 - 3 U 1438/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2020 - 4 U 153/19, BeckRS 2020, 30674; OLG München, Urteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717; OLG Rostock, Urteil vom 16.4.2021 - 5 U 148/19, BeckRS 2021, 10340; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.2020 - 3 U 167/19, BeckRS 2020, 21126).
  • LG Dortmund, 03.05.2022 - 3 O 542/20

    Wohnmobil-Dieselabgasskandal

    Sind die Parameter einer Abschalteinrichtung aber so eng bedatet, dass faktisch die Reduktion des NOx-Ausstoßes nur auf dem NEFZ-Prüfstand erfolgt und im realen Straßenverkehr nicht aktiviert ist, weshalb die maßgeblichen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist dies grundsätzlich in gleicher Weise geeignet, einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB zu begründen wie die im Motor EA 189 eingebaute sog. Umschaltlogik (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, BeckRS 2021, 9345, Rn. 23ff. zur sog. "schnellen Aufwärmstrategie").
  • OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei

    Fallen die erste potenziell schadensursächliche Handlung (hier die behauptete Täuschung des KBA über das Thermofenster oder die Fahrkurvenerkennung im Typgenehmigungsverfahren) und der Eintritt des Schadens (potentiell ungewollter Fahrzeugerwerb durch den Kläger) zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021 - 3 U 1438/20 -, juris).
  • LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20

    Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Denn ein solches Verhalten zielt unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab und dient dazu, unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen und dabei die damit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021 - 3 U 1438/20 -, Rn. 25 - 26, juris m.w.N.).

    Die Sittenwidrigkeit entfällt auch nicht aufgrund eines nachträglich veränderten Verhaltens der Beklagten oder ihres Mutterkonzerns (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021 - 3 U 1438/20 -, Rn. 32 ff., juris).

  • OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
    Demgemäß endet - entsprechend der ständigen Rechtsprechung zum Motorentyp EA 189 - die Sittenwidrigkeit des Handelns des schädigenden Fahrzeugherstellers mit der Offenlegung des die Täuschung begründenden Sachverhalts (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, aaO Rn. 34 ff.; OLG Celle, Urteil vom 29. Januar 2020 - 7 U 575/18, juris Rn. 35 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021 - 3 U 1438/20, juris Rn. 32 ff.).
  • LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
    Demgegenüber gehen andere Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Ablösung der Restschuld ohne Ausübung des verbrieften Rückgaberechts keine schadensrechtlichen Auswirkungen hat (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2021 - 12 O 406/20 ZfS 2021, 439; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423; OLG Koblenz, Urteil vom 30.3.2021 - 3 U 1438/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2020 - 4 U 153/19, BeckRS 2020, 30674; OLG München, Urteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717; OLG Rostock, Urteil vom 16.4.2021 - 5 U 148/19, BeckRS 2021, 10340; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.2020 - 3 U 167/19, BeckRS 2020, 21126).
  • OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
  • OLG Koblenz, 15.09.2023 - 3 U 282/23

    Urteil wird auf mehrere Erwägungen gestützt: Berufung muss sie alle angreifen!

  • OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

    Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer

  • LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20

    Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor

  • LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

    Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI

  • LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
  • LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
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