Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.07.2011 - 3 U 147/09   

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https://dejure.org/2011,31567
OLG Brandenburg, 01.07.2011 - 3 U 147/09 (https://dejure.org/2011,31567)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2011 - 3 U 147/09 (https://dejure.org/2011,31567)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - 3 U 147/09 (https://dejure.org/2011,31567)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Dachverbandes zur Einziehung von Streikfonds-Beiträgen gegenüber dem Landesverband gem. § 58 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Arbeitskampfunterstützungsordnung; Umfang der Verpflichtung zur Zahlung von aufgrund eines Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 58
    Rechte eines Landesverbandes gegenüber dem Dachverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 31.05.1995 - 11 U 183/94
    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2011 - 3 U 147/09
    Aber selbst wenn von einer fehlerhaften Beschlussfassung entweder in formeller oder materieller Hinsicht auszugehen wäre, worauf es nach den vorstehenden Ausführungen nicht mehr ankommt, würde dies nicht zu einem absolut nichtigen Versammlungsbeschluss führen, dessen Nichtigkeit kraft Gesetzes eintritt, also von selbst ohne dahingehende Rüge, und die zudem zeitlich unbefristet geltend gemacht werden und auf dessen Nichtigkeit sich auch jedermann berufen kann (Reichert, a.a.O., Rn. 1843; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 1065).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,63736
OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09 (https://dejure.org/2009,63736)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.11.2009 - 3 U 147/09 (https://dejure.org/2009,63736)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. November 2009 - 3 U 147/09 (https://dejure.org/2009,63736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 611 BGB; § 675 Abs. 1 BGB
    Darlegungs- und Beweislast bei einem Anwaltsregress; Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs

  • Wolters Kluwer

    Darlegungs- und Beweislast bei einem Anwaltsregress; Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs

  • rechtsportal.de

    BGB § 611; BGB § 675 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei einem Anwaltsregress; Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
    Der Mandant muss die behauptete Pflichtverletzung des Rechtsanwalts mit der erforderlichen Substanz darlegen und gegebenenfalls den Vorwurf der Pflichtverletzung auch beweisen, selbst dann, wenn es um den Nachweis negativer Tatsachen geht (vgl. BGHZ 126, 217, 225; BGH NJW 1987, 1322; 1995, 2842; 1996, 2571; 2000, 733).
  • VG Saarlouis, 30.12.2005 - 5 F 27/05

    Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
    Nachdem am 22. Januar 2007 das Amtsgericht S. den Antrag der Ehefrau, ihr im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.440 EUR zu zahlen, abgelehnt hatte (Bl. 390 ff. d. BA 5 F 27/05 UE EAUE), kam es am 20. März 2007 zu einem Termin in der Scheidungssache, bei dem der Kläger durch den Beklagten begleitet und vertreten wurde.
  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86

    Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
    Der Mandant muss die behauptete Pflichtverletzung des Rechtsanwalts mit der erforderlichen Substanz darlegen und gegebenenfalls den Vorwurf der Pflichtverletzung auch beweisen, selbst dann, wenn es um den Nachweis negativer Tatsachen geht (vgl. BGHZ 126, 217, 225; BGH NJW 1987, 1322; 1995, 2842; 1996, 2571; 2000, 733).
  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94

    Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
    Der Mandant muss die behauptete Pflichtverletzung des Rechtsanwalts mit der erforderlichen Substanz darlegen und gegebenenfalls den Vorwurf der Pflichtverletzung auch beweisen, selbst dann, wenn es um den Nachweis negativer Tatsachen geht (vgl. BGHZ 126, 217, 225; BGH NJW 1987, 1322; 1995, 2842; 1996, 2571; 2000, 733).
  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2009 - 3 U 147/09
    Der Mandant muss die behauptete Pflichtverletzung des Rechtsanwalts mit der erforderlichen Substanz darlegen und gegebenenfalls den Vorwurf der Pflichtverletzung auch beweisen, selbst dann, wenn es um den Nachweis negativer Tatsachen geht (vgl. BGHZ 126, 217, 225; BGH NJW 1987, 1322; 1995, 2842; 1996, 2571; 2000, 733).
  • OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 7 U 99/18

    Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen Nichtabraten von aussichtsloser

    Vielmehr muss er den Gang der Besprechungen im Einzelnen schildern, nähere und konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt hat und auch, wie der Mandant darauf reagiert hat (OLG Celle, Urteil vom 25.11.2009, Az. 3 U 147/09; zitiert nach Juris).
  • LG Wuppertal, 18.03.2015 - 3 O 465/10

    Schadensersatzbegehren eines Mandanten wegen einer anwaltlichen Beratung zum

    Der im Regressprozess verklagte Rechtsanwalt wiederum ist belastet mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich des Ablaufs und Inhalts des Beratungsgesprächs (OLG Celle, Urt. v. 25.11.2009, 3 U 147/09).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 147/09   

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https://dejure.org/2011,5188
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 147/09 (https://dejure.org/2011,5188)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2011 - L 3 U 147/09 (https://dejure.org/2011,5188)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - L 3 U 147/09 (https://dejure.org/2011,5188)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 56 SGB 7, Anl 1 Nr 4301 BKV
    Gesetzliche Unfallversicherung - Vorliegen einer Berufskrankheit - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung - BK 4301 - Bemessung des Grades der MdE nach dem sogen. "Reichenhaller Merkblatt" - Mehlstauballergie eines Bäckers

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R

    Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 147/09
    Die Bemessung des Grades der MdE im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist eine Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung unter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und im einschlägigen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze (vgl. Urteile des BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - in Breithaupt 2003, 565; vom 02. November 1999 - B 2 U 49/98 R - in SozR 3-2200 § 581 Nr. 6) trifft.
  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 49/98 R

    Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Erhöhung - Ballett-Tänzer -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 147/09
    Die Bemessung des Grades der MdE im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist eine Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung unter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und im einschlägigen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze (vgl. Urteile des BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - in Breithaupt 2003, 565; vom 02. November 1999 - B 2 U 49/98 R - in SozR 3-2200 § 581 Nr. 6) trifft.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2012 - L 14/3 U 191/09
    Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an, denn sie steht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Reichenhaller Merkblatts, das im Rahmen der MdE-Einschätzung zu Grunde zu legen ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - Az.: L 3 U 147/09, Rn. 28 - zitiert nach juris).
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