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   OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99   

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OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2005,8030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.02.2005 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2005,8030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2005,8030)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch den Parallelimporteur ; Unzulässige Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren ohne die Zustimmung des Markeninhabers; Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14; ; MarkenG § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 24
    Markenrechtsverletzung bei EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Verwendung eigener Umverpackungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so tritt nach Art. 7 MarkenRL wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (zuvor: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward).
  • EuGH, 19.09.2002 - C-433/00

    Aventis

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Besteht aber auf einem Markt oder einem beträchtlichen Teil dieses Marktes ein so starker Widerstand eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen mit Etiketten überklebte Arzneimittelpackungen, so kann von einem Hindernis für den tatsächlichen Marktzugang auszugehen sein (EuGH GRUR 2002, 1054 - Aventis; EuGH, a. a. O., - Boehringer Ingelheim/Swingward, - Merck, Sharp & Dohme/Paranova).
  • BGH, 12.12.2002 - I ZR 131/00

    "Bricanyl I"; Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken von parallel

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2002 (I ZR 131/00) wurde auf die Revision der Beklagten das 1. Berufungsurteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

    "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    (b) Ob eine künstliche Abschottung der Märkte durch den Markeninhaber vorliegt, beurteilt sich nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob der Parallelimporteur eine darauf gerichtete Absicht des Markeninhabers nachweist (BGH GRUR 2002, 1059 - Zantac/Zantic; EuGH, a. a. O. - Pharmacia & Upjohn).
  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

    ZOCOR

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu auch zur Auslegung des § 24 MarkenG heranzuziehen (BGH GRUR 2001, 422 - ZOCOR).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so tritt nach Art. 7 MarkenRL wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (zuvor: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so tritt nach Art. 7 MarkenRL wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (zuvor: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so tritt nach Art. 7 MarkenRL wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (zuvor: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward).
  • EuGH, 23.04.2002 - C-443/99

    Merck, Sharp & Dohme

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Die Erforderlichkeit hängt vielmehr davon ab, ob und inwieweit die importierten Arzneimittel durch Maßnahmen in Deutschland vertriebsfähig gemacht werden können, die das Recht des Markeninhabers weniger beeinträchtigen (BGH, a. a. O. - Zantac/Zantic; EuGH, a. a. O. - Pharmacia & Upjohn, - Boehringer Ingelheim/Swingward; EuGH WRP 2002, 673 - Merck, Sharp & Dohme/Paranova).
  • EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

    Boehringer Ingelheim u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99
    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so tritt nach Art. 7 MarkenRL wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (zuvor: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward).
  • OLG Hamburg, 27.10.2005 - 3 U 16/05

    Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich

    Der Senat hat in mehreren Entscheidungen das Bestehen eines "so starken Widerstandes" auf dem Markt gegenüber überklebten Arzneimittel-Originalverpackungen verneint (zuletzt: OLG Hamburg, Urt. vom 17. Februar 2005, 3 U 149/99, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 20.11.2000 - 3 U 149/99   

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https://dejure.org/2000,59101
OLG Rostock, 20.11.2000 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2000,59101)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.11.2000 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2000,59101)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. November 2000 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2000,59101)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • meinmietrecht.de

    Vorzeitige Rückgabe von Mieträumen und Weitervermietung - Differenzbetrag als Schaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unberechtigte Kündigung von gewerblichen Mieträumen und die Weitervermietung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

    Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

    Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2000 - 3 U 149/99
    Beging der Mieter aber eine grobe Vertragsverletzung, indem er ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag endgültig auszog und keinen Mietzins mehr zahlte und veranlasste er den Vermieter auf diese Weise, die Mietsache zu einem niedrigeren Mietzins weiter zu vermieten, so handelt er regelmäßig rechtsmissbräuchlich, wenn er die Zahlung der Differenzmiete mit der Begründung verweigert, der Vermieter sei wegen der Weitervermietung zur Gebrauchsüberlassung an ihn nicht mehr in der Lage gewesen (BGHZ 122, 163, 168).

    Je weniger Anlass der Mieter zu der Annahme hatte, das Mietverhältnis sei beendet, um so eher handelt er rechtsmissbräuchlich, wenn er sich wegen der Weitervermietung auf mangelnde Erfüllungsbereitschaft beruft (BGHZ 122, 163, 169).

  • BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86

    Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines

    Auszug aus OLG Rostock, 20.11.2000 - 3 U 149/99
    Denn diese erhält er trotz Wegfalls seiner Leistungspflicht (BGHZ 101, 130, 133).
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