Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 150/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Telefontarif für junge Leute
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 12 Abs 2 UWG
Irreführende Preiswerbung mit Sternchenhinweis für ein Koppelungsangebot aus Mobilfunktarif und Handy: Rechtsmittel gegen eine nur auf den Hilfsantrag erlassene einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen verzögerte mündliche Verhandlung; ... - online-und-recht.de
Irreführende Werbung trotz Sternchen-Hinweis
- kanzlei.biz
Irreführende Werbung für Mobilfunkverträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif einschließlich eines Handys - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif und einem Mobiltelefon
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an die Auflösung eines Sternchenhinweises per verlinkter Seite
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Werbung wegen Preis-Beschränkung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Irreführende Preiswerbung im Internet für einen Mobilfunktarif
- haufe.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung - voreingestellte Angebot galt nur für unter 28-jährige
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zu Preisangaben von Mobilfunktarifen im Rahmen von Online-Bannerwerbung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 71/18
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 150/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 540
- MMR 2019, 704
- K&R 2019, 670
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 15.11.2017 - 9 W 30/17
Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 150/18
Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilabweisung und nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen die zugestellte einstweilige Verfügung aufgrund einer mündlichen Verhandlung insgesamt in der Sache durch Urteil, dann ist dagegen jedenfalls dann einheitlich das Rechtsmittel der Berufung gegeben, wenn mit dem angegriffenen Urteil auch die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen worden ist (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, MDR 2018, 86).Das OLG Karlsruhe (MDR 2018, 86) hat jüngst eine gegenteilige Auffassung vertreten.
- OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15
DDP-4-Hemmer - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 150/18
Die Testfrage, ob wegen der vorliegend streitgegenständlichen neuerlichen Werbung auf der Grundlage eines bereits zur älteren Werbung ergangenen Verbotstitels bestraft werden könnte (vgl. auch Senat, WRP 2015, 906, juris Rn. 14), wäre zu verneinen.
Rechtsprechung
| LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
Gesetzliche Unfallversicherung - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 16.07.2018 - S 8 U 129/14
- LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - juris).Beweisrechtlich ist zudem zu beachten, dass der möglicherweise aus mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang positiv festgestellt werden muss (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.) und dass die Anknüpfungstatsachen der Kausalkette im Vollbeweis vorliegen müssen (BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 194/97 - Deppermann-Wöbbeking in: R. (Hrsg), Personenschäden und Unfallverletzungen, Referenz Verlag Frankfurt 2015, Seite 630).
Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer 2. Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw. denen der Erfolg zugerechnet wird, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.).
- LSG Hessen, 18.12.2017 - L 9 U 153/17
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Soweit es sich um eine Sachleistung wie die Heilbehandlung handelt, ist diese einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich (vgl. BSG…, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 - juris Rn. 12; Hess. LSG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - juris Rn. 41 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - juris Rn. 41 ff.; Hess. LSG…, Urteil vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12 - juris Rn. 27 ).Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass sie sich Maßnahmen der Heilbehandlung über das von der Gesetzlichen Krankenversicherung Geleistete hinaus beschafft hätte oder ihr sonstige von der Beklagten zu ersetzende Kosten entstanden wären (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - a. a. O.).
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Leistungsklage: nicht näher …
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Soweit es sich um eine Sachleistung wie die Heilbehandlung handelt, ist diese einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich (vgl. BSG…, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 - juris Rn. 12; Hess. LSG…, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - juris Rn. 41 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - juris Rn. 41 ff.; Hess. LSG…, Urteil vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12 - juris Rn. 27 ).Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass sie sich Maßnahmen der Heilbehandlung über das von der Gesetzlichen Krankenversicherung Geleistete hinaus beschafft hätte oder ihr sonstige von der Beklagten zu ersetzende Kosten entstanden wären (vgl. Hess. LSG…, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - a. a. O.).
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Soweit es sich um eine Sachleistung wie die Heilbehandlung handelt, ist diese einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 - juris Rn. 12; Hess. LSG…, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - juris Rn. 41 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - juris Rn. 41 ff.; Hess. LSG…, Urteil vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12 - juris Rn. 27 ). - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (§ 128 SGG; BSGE 103, 99, 104). - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Danach geht es auf einer 1. Stufe der Kausalitätsprüfung um die Frage, ob ein Zusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne vorliegt, d. h. - so die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - ob eine objektive Verursachung zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris). - LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 9/12
Die Beteiligten streiten um die Feststellung einer depressiven Anpassungsstörung …
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Soweit es sich um eine Sachleistung wie die Heilbehandlung handelt, ist diese einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich (vgl. BSG…, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 - juris Rn. 12; Hess. LSG…, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 9 U 153/17 - juris Rn. 41 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 - juris Rn. 41 ff.; Hess. LSG, Urteil vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12 - juris Rn. 27 ). - BSG, 23.09.1997 - 2 BU 194/97
Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Hessen, 11.09.2020 - L 3 U 150/18
Beweisrechtlich ist zudem zu beachten, dass der möglicherweise aus mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang positiv festgestellt werden muss (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.) und dass die Anknüpfungstatsachen der Kausalkette im Vollbeweis vorliegen müssen (BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 194/97 - Deppermann-Wöbbeking in: R. (Hrsg), Personenschäden und Unfallverletzungen, Referenz Verlag Frankfurt 2015, Seite 630).
- LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19
1. Die Beurteilungskriterien in den Konsensempfehlungen beziehen sich auf …
Schließlich hat die Verurteilung zur Gewährung einer ?Entschädigung? keinen vollstreckbaren Inhalt (vgl. BSG, Urteile vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - und vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 - jeweils juris; Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12 - und vom 11. September 2020 - L 3 U 150/18 - jeweils juris). - LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 247/15
Gesetzliche Unfallversicherung
Schließlich hat die Verurteilung zur Gewährung einer "Entschädigung" keinen vollstreckbaren Inhalt (vgl. BSG, Urteile vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - und vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 - jeweils juris; Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12, 11. September 2020 - L 3 U 150/18 - und 4. Mai 2021 - L 3 U 70/19 - jeweils juris). - LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 246/15
Gesetzliche Unfallversicherung
Schließlich hat die Verurteilung zur Gewährung einer "Entschädigung" keinen vollstreckbaren Inhalt (vgl. BSG, Urteile vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - und vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 - jeweils juris; Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 2015 - L 3 U 9/12, 11. September 2020 - L 3 U 150/18 - und 4. Mai 2021 - L 3 U 70/19 - jeweils juris).
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 2221/21 Insbesondere können isolierte Meniskusschäden durch einen sog. "wuchtigen Drehsturz" entstehen, bei dem das gebeugte und rotierte Kniegelenk bei fixiertem Unterschenkel/Fuß plötzlich passiv in die Streckung gezwungen wird, so dass die physiologische Schlussrotation nicht mehr ablaufen kann (Hessisches LSG, Beschluss vom 11. September 2020 - L 3 U 150/18 -, Rn. 35 ff., juris).
- LSG Hamburg, 29.06.2022 - L 2 U 46/20
Anforderungen an die Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folge eines …
Der hier festgestellte Sachverhalt, bei dem ein Profi-Fußballspieler von Beginn der Behandlung an gegenüber seinen behandelnden Ärzten von einer Kniegelenksverdrehung mit stechenden Schmerzen bei einem Zweikampf in einem Bundesliga- Fußballspiel berichtet, ist mit dem Sachverhalt der Entscheidung des Hessischen LSG vom 11. September 2020 - L 3 U 150/18, juris, auf den die Beklagte verweist, nicht vergleichbar. - LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 195/19 Beweisrechtlich ist zudem zu beachten, dass der möglicherweise aus mehreren Schritten bestehende Ursachenzusammenhang positiv festgestellt sein muss (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - juris) und dass die Anknüpfungstatsachen der Kausalkette im Vollbeweis vorliegen müssen (BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 194/97 - juris;… Deppermann-Wöbbeking in: Thomann [Hrsg.], Personenschäden und Unfallverletzungen, 2015, S. 630; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. September 2020 - L 3 U 150/18 - juris; stRspr.).