Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 24.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1965
OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98 (https://dejure.org/1999,1965)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.1999 - 3 U 156/98 (https://dejure.org/1999,1965)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 1999 - 3 U 156/98 (https://dejure.org/1999,1965)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1965) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kaufvertrag; Werklieferungsvertrag; Schadensersatz; Verschulden; Beratung; Anlageberatung; Finanzberater; Zurechnung; Finanzierungsmodell; Miete

  • Judicialis

    BGB § 181; ; BGB § ... 278; ; BGB § 195; ; BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 167 Abs. 2; ; BGB § 313 Satz 1; ; BGB § 166 Abs. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 108 Abs. 1

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; VerbrKrG § 4
    Zurechnung des Verhalten eines Vermittlers nach § 278 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 167, 276, 278; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Nr. 1
    Wirksamkeit einer unwiderruflichen Vollmacht auch ohne die Mindestangaben nach Verbraucherkreditgesetz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2000, 195
  • NZM 2000, 924
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    In solchen Fällen muss auch die Erteilung der Vollmacht in der für das vorzunehmende Geschäft erforderlichen Form erfolgen, sofern die Vollmacht unwiderruflich oder für den Fall des Widerrufs eine Vertragsstrafe vereinbart ist, also bereits durch die Vollmachterteilung eine rechtliche Bindung des Vertretenen in Bezug auf das abzuschließende Geschäft bewirkt wird (vgl. Münchener Kommentar-Schramm BGB 3. Aufl. § 167 Rn. 15 ff., Palandt-Heinrichs BGB 58. Aufl. § 167 Rn. 2 jeweils m.w.N.; BGH NJW 96, 1467 ff. (1469)) für die Bürgschaft).
  • BGH, 06.07.1978 - III ZR 63/76

    Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
  • KG, 07.03.1989 - 7 U 3387/88

    Wirksamkeit eines Darlehens ; Rückauflassung einer Eigentumswohnung

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

    Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 209/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
  • OLG München, 22.04.1999 - 31 W 1110/99

    Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherkredits

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Der Senat vermag sich der Auffassung des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 22.04.1999 - 31 W 1110/99 -, die Kreditvollmacht bedürfe der Form des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG (so auch Derleder, NJW 93, 2401 ff. (2404); Palandt-Putzo BGB 58. Aufl., VerbrKrG § 4 Rn. 3) nicht anzuschließen.
  • BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

    Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte den Klägern alle Informationen wahrheitsgemäß und vollständig erteilen musste, die für ihren Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sein konnten (vgl. BGH NJW 82, 1095 u. 83, 1730).
  • BGH, 17.10.1980 - V ZR 30/79
    Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
    Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2005 - 12 U 132/04

    Bauträgervertrag: Auflassungsanspruch trotz offenen, aber verjährten

    Dagegen können gemäß § 8 Abs. 2 HOAI Abschlagszahlungen nur für nachgewiesene Leistungen gefordert werden (Brych/Pause Bauträgerkauf und Baumodelle 3. Aufl. B II Anm. 146; OLG Saarbrücken NzM 2000, 924).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2000 - 2 U 85/99

    Verbraucherkredit: Aufnahme der Pflichtangaben in eine notariell beurkundete

    Der Senat hält deshalb mit dem OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.10.1999 - 3 U 156/98) grundsätzlich daran fest, dass im Recht der Stellvertretung das Informationsbedürfnis auf den Vertreter verlagert ist, der für den Vertretenen rechtsgeschäftlich handelt.
  • OLG Köln, 13.06.2000 - 24 U 103/99
    Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass jedenfalls eine unwiderruflich erteilte Kreditvollmacht nicht nur dem Schriftformerfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG genügen, sondern auch die Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten muß (vgl. OLG München NJW 1999, 2196, 2197; LG Chemnitz NJW 1999, 1193, 1194; Palandt-Putzo, § 4 VerbrKrG Rz. 3 b; Köndgen NJW 2000, 468, 480; Rösler NJW 1999, 1150, 1152; Derleder NJW 1993, 2401, 2404; a. A. OLG Köln (3. Zivilsenat) Urteil vom 29.10.1999 - 3 U 156/98 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9285
OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98 (https://dejure.org/2003,9285)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.07.2003 - 3 U 156/98 (https://dejure.org/2003,9285)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - 3 U 156/98 (https://dejure.org/2003,9285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsantrag gegen das Inverkehrbringen von Gurkenkonserven mit verschiedenen Bezeichnungen und Variationen des Begriffs "Spreewald"; Irreführungsgefahr bei der Verwendung von geografischen Herkunftsangaben ; Wegfall der Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr bei ...

  • Judicialis

    EG-Verordnung Nr. 590/1999; ; EG-Verordnung Nr. 2081/92; ; MarkenG § 126; ; MarkenG § 127; ; MarkenG § 128; ; MarkenG § 135; ; UWG § 3

  • rechtsportal.de

    Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung "Spreewald"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 36
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Hamburg, 23.06.1999 - 315 O 60/99
    Auszug aus OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98
    1999 wurde die Klägerin von drei Gurkenproduzenten vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 (315 O 60/99), unter Berufung auf die VO 590/1999 auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Spreewälder Art" für Gurkenkonserven in Anspruch genommen.

    Die von der Klägerin gegen die Wirksamkeit der Verordnung geltend gemachten Gründe sind Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Hamburg im Verfahren 315 O 60/99 gewesen.

    Es wurde bereits dargelegt, dass die Verordnung 590/1999, welche die Benutzung der streitgegenständlichen Bezeichnungen durch die Beklagte erlaubt, vom EuGH auf Vorlage des Landgerichts Hamburg im Rahmen des Verfahrens 315 O 60/99 für rechtswirksam erachtet wurde.

  • BGH, 16.01.2020 - I ZR 74/16

    Kulturchampignons II - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons

    In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen (vgl. OLG Hamburg, WRP 1990, 530 und GRUR-RR 2004, 36, 37; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 5 Rn. 1.204; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., Vor §§ 5, 5a Rn. 177; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 241; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 198).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

    Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Spreewälder Gurken" des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36).

    Es besteht auch keine Divergenz mit der Entscheidung "Spreewälder Gurken" des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36).

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Die Abwägung der vielschichtigen Interessen, die durch die Irreführungsvorschriften geschützt seien, ergebe hier aufgrund der besonders gelagerten Fallgestaltung der Etikettierungsverpflichtung "Ursprungsland: Deutschland", dass eine tatsächliche Irreführungsgefahr aus besonderen Gründen hinzunehmen wäre, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil der betroffenen Verkehrskreise die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten Sinn verstehen würde (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 - Spreewald).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20

    Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und

    In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen (vgl. OLG Hamburg, WRP 1990, 530; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 36, 37; Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 5 Rn 1.204).
  • OLG Köln, 01.10.2010 - 6 U 71/10

    Irreführung der Bewerbung eines "Himalaya-Salzes"

    Entgegen dem Berufungsvorbringen kommt es für das vom Landgericht ausgesprochene Verbot nicht entscheidend auf die dem Sachverständigenbeweis zugängliche Frage an, ob die Region, aus der das Steinsalz stammt, nach objektiven geografischen Begriffen zum Himalaya gehört; eine bindend definierte Herkunftsbezeichnung (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 - Spreewälder Gurken) liegt ersichtlich nicht vor.
  • OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19

    Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller

    Gegen diese Wertung spricht auch nicht die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36), nach der die Verwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Bezeichnung als grundsätzlich zulässig zu gelten habe.
  • OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 47/06

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Klarstellung eines mehrdeutigen Begriffs (hier:

    Hierin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch maßgeblich von der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg GRUR-RR 04, 36, 37 - Spreewälder Gurken).
  • BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13

    Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer

    Aus diesem Grunde kann gegen eine in Übereinstimmung mit der maßgeblichen Spezifikation benutzte, aber vom Verkehr fehlverstandene geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung (§ 127 Abs. 1 MarkenG, § 5 UWG) vorgegangen werden (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 36, 37 - Spreewälder Gurken; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 127 Rn. 24 m. w. N.).
  • LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04

    Markenrecht: Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Schutzes der geographischen

    Die Aussicht auf eine mögliche Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften ist jedoch - wie allgemein anerkannt ist und auch vom HansOLG in dem Verfahren umgekehrten Rubrums (3 U 156/98) im Urteil vom 24.7.2004 (Anlage K 5) mit Recht hervorgehoben wurde - kein Umstand, der eine Verfahrensaussetzung rechtfertigt.
  • LG Hamburg, 21.02.2007 - 315 O 1001/06

    Kennzeichnung eines Produkts als Zigarette, Irreführung des Verkehrskreises

    Insoweit bestehe ein "Normvorrang", was auch das Urteil Hans. OLG, GRUR-RR 2004, 36, bestätigt habe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht