Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Mietbestandteile bzw. Nutzungsentschädigungen aufgrund der Vermietung eines Restaurants und eines Biergartens sowie auf Räumung und Herausgabe der Mietobjekte; Anspruch des Vermieters auf Vorauszahlung auf die Nebenkosten für die ...

• OLG Brandenburg

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahlung der Umsatzsteuer nur bei vertraglicher Abrede; Leistungsbestimmung; stillschweigende Tilgungsbestimmung; fristlose Kündigung bei Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter

• Judicialis

  BGB § 123 Abs. 1 Fall 2; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 366 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 3 Ziff. 1 a; ; BGB § 546; ; BGB § 566; ; UStG § 4 Ziff. 12 a; ; UStG § 9 Abs. 1; ; UStG § 14 Abs. 1 a

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann kann Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkludente Tilgungsbestimmung durch Zahlung von Mietrückständen? (IMR 2007, 1007)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer: Zahlungspflicht des Mieters nur bei Vereinbarung und Umsatzsteuerpflicht des Vermieters! (IMR 2007, 76)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenkosten: Kein Anspruch auf Vorauszahlung nach Eintritt der Abrechnungsreife! (IMR 2007, 1008)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Außerordentliche Kündigung bei Strafanzeige des Mieters? (IMR 2007, 74)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01

  Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen leichtfertig erstatteter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 3 U 157/05

  Die Erstattung einer Strafanzeige durch die Mieterin gegen den Vermieter kann, wie im Termin erörtert, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellen, der eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt (vgl. BVerfG, NZM 2002, 61).
• BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88

  Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 3 U 157/05

  Auch Prozesserklärungen sind als materiell-rechtliche Erklärungen wirksam, wenn unzweifelhaft - wie hier - erkennbar ist, dass der Räumungsklage oder einem sonstigen prozessualen Schriftsatz auch eine entsprechende materiell-rechtliche Bedeutung zukommen soll (BGH, Urteil vom 02.11.1988 - VIII ZR 7/88 = NJW-RR 1989, 77).
• BGH, 04.10.2000 - XII ZR 44/98

  Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 3 U 157/05

  Die Vermieterin kann für die Vergangenheit keine Vorauszahlung auf die Nebenkosten mehr verlangen, wenn - wie hier - bereits Abrechnungsreife vorliegt (vgl. BGH-Urteil vom 04.10.2000 - XII ZR 44/98, NZM 2001, 234, 236 a.E.;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 511 m.w.N.).
• BGH, 28.07.2004 - XII ZR 292/02

  Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 3 U 157/05

  Für eine ordnungsgemäße Berechnung, und damit jedenfalls auch für die Fälligkeit der Umsatzsteuer, ist ihr betragsmäßiger Ausweis unverzichtbar (vgl. BGH-Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 292/02 = NJW-RR 2004, 1452).

• OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

  Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von …

  Ab diesem Zeitpunkt sind nur noch die tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu berücksichtigen (…BGH, Urt. v. 04.10.2000 - XII ZR 44/98, NZM 2001, 234, 236;… OLG Frankfurt, Urt. v. 23.04.1999 - 24 U 110/97, NZM 2000, 186; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 19.04.2006 - 3 U 157/05, zit. nach juris), da die Betriebskostenvorauszahlung ihrem Zweck entsprechend dem Vermieter lediglich vorübergehend eine Vorfinanzierung seiner entsprechenden Aufwendungen ersparen soll und er kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr daran hat, weiterhin offene Vorauszahlungen einzufordern, wenn er die Nebenkosten bereits endgültig abrechnen kann oder nach Ablauf der ihm zuzubilligenden Abrechnungsfrist abrechnen muss (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2000 - 10 U 194/98, ZMR 2000, 287).
• LG Köln, 26.08.2021 - 29 S 234/20

  Mietminderung wegen Modernisierungsarbeiten bedarf Darstellung der konkreten …

  Aus der Höhe der monatlichen Zahlung von 583, 00 EUR ergibt sich hier deutlich die Tilgungsbestimmung, dass die Grundmiete von 374, 07 EUR, die sonstige Miete von 0, 62 EUR, die Heizkostenvorauszahlung von 59, 00 EUR und die Betriebskostenvorauszahlung von 149, 00 EUR getilgt werden sollten (vgl. OLG Brandenburg, MietRB 2007, 65).