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OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 151, ADSp Ziif. 30.3, EGBGB Art. 27, 28, HGB §§ 449, 466
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahemewille des Angebotsadressaten; Anspruch gegen den Frachtführer; Spedition zu festen Kosten
- unalex.eu
Art. 3 EVÜ
Zwingende Bestimmungen und Privatautonomie - tis-gdv.de
ProzessRecht, Deutsches oder niederländisches Recht, Gerichtsstand
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 466 § 449
Anwendung deutschen Rechts bei Transportvertrag zwischen Spediteuren mit inländischer Hauptniederlassung und ausschließlichem Transport in den Niederlanden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.10.2003 - 82 O 27/03
- OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
Ein solcher Schluss ist entsprechend den Regelungen des § 516 Abs. 2 BGB gewöhnlich gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH NJW 2000, 276 f. und MDR 04, 140). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
Auszug aus OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
Ein solcher Schluss ist entsprechend den Regelungen des § 516 Abs. 2 BGB gewöhnlich gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH NJW 2000, 276 f. und MDR 04, 140).